Unionspolitiker drängen auf Aufhebung der EU-Regel zur Lohntransparenz

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ampel-Regierung auf, in Brüssel auf ein Aus der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu drängen – offenbar hält sie die Vorgaben für unausgereift und praxisfern.

heute 07:32 Uhr | 5 mal gelesen

Kritische Stimmen aus der Unionsfraktion werden lauter, wenn es um die kürzlich verabschiedete EU-Entgelttransparenzrichtlinie geht. Andreas Lenz von der CSU äußert sich recht unverblümt: Die Regelungen seien realitätsfern, bürokratisch und letztlich nutzlos für die ohnehin schon geforderte Wirtschaft. Laut Lenz sollte die Bundesregierung Brüssel erneut konsultieren – er findet, das ganze Vorhaben passe nicht zur aktuellen Situation "und ist in der Praxis kaum umsetzbar". Besonders kleinere Betriebe sähen sich überfordert. Auch Anne König (CDU), im Bereich Familien- und Frauenpolitik unterwegs, prophezeit keinen echten Fortschritt für die Gleichstellung am Arbeitsplatz. Ihrer Ansicht nach schürt die Richtlinie lediglich Streit zwischen den Beschäftigten und bürdet Unternehmen zusätzliche Hürden auf, anstatt spürbare Ergebnisse zu bringen. Im Gegenteil – sie sieht die Grundprinzipien wie Leistungsgerechtigkeit und Tarifautonomie unter Beschuss und warnt vor einer Aushöhlung der unternehmerischen Freiheit. Die Entgelttransparenzrichtlinie der EU ist eigentlich schon beschlossene Sache; ihre Überführung ins deutsche Recht müsste bis Sommer 2026 erfolgen, doch das Bundesfamilienministerium sieht bereits Schwierigkeiten mit dem Zeitplan.

Die neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die eine stärkere Offenlegung von Lohnstrukturen verlangt und damit mehr Gerechtigkeit bei den Gehältern fördern soll, stößt bei Unionspolitikern auf scharfe Kritik: Sie befürchten vor allem, dass die steigende Bürokratie insbesondere für mittelständische Unternehmen zur Belastung wird. Während die Bundesregierung sich offiziell zur Umsetzung bis 2026 verpflichtet hat, ist schon jetzt absehbar, dass der festgelegte Zeitrahmen zu ehrgeizig angesetzt ist – auch aufgrund praktischer und organisatorischer Herausforderungen. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Richtlinie die etablierten Prinzipien der deutschen Tarifautonomie infrage stellt und den gewünschten Effekt – eine spürbare Verringerung des Gender Pay Gap – allenfalls in Ansätzen erreichen wird; Befürworter hingegen betonen, dass mehr Transparenz für einen Kulturwandel am Arbeitsplatz sorgen könnte. Nach neueren Berichten und Kommentaren aus Medien und Politik verschärft sich die Debatte aktuell, weil Unternehmen und Wirtschaftsverbände auf mehr Flexibilität beim Zeitplan und eine praxistaugliche Umsetzung drängen. Außerdem zeigen internationale Vergleiche: Ähnliche Regularien in anderen EU-Ländern führen häufig zu stockenden Umsetzungen und Streit über ihre Wirksamkeit.

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