USA verweigern Mahmud Abbas Visum für UN-Generalversammlung

Das US-Außenministerium hat Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, das Einreisevisum zur UN-Generalversammlung verweigert. Außerdem werden auch Visa weiterer Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation entzogen. Laut Ministerium betrifft dies insgesamt etwa 80 palästinensische Vertreter. Obwohl die UN-Ausnahmegenehmigungen ermöglichen kann, könnten die US-Maßnahmen gegen das UN-Hauptquartiersabkommen verstoßen, da Palästina einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen hat. Die Restriktionen schränken die diplomatische Präsenz der Palästinenser beim UN-Treffen deutlich ein, während der Gaza-Krieg weiter andauert und mehrere westliche Länder die Anerkennung eines Palästinenserstaates prüfen. Aus Ramallah kam „großes Bedauern und Unverständnis“ über den US-Beschluss, und die palästinensische Seite forderte die amerikanische Regierung auf, ihre Entscheidung zu revidieren.

Die US-Regierung verweigert dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sowie etwa 80 weiteren Vertretern die Einreise zur diesjährigen UN-Generalversammlung in New York. Diese Entscheidung fällt in eine äußerst angespannte Phase: Der Krieg im Gazastreifen tobt weiter, und das Thema einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch EU-Länder wie Spanien, Norwegen und Irland sorgt international für Aufmerksamkeit. Südkorea und andere Staaten kritisieren die US-Entscheidung und verweisen auf das Hauptquartiersabkommen zwischen UN und USA, das eigentlich die Einreise von UN-Mitgliedsdelegationen garantieren soll. Internationale Medien berichten zudem, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen USA und Palästina am Tiefpunkt sind und eine große palästinensische Delegation in diesem Jahr bei der UN fehlt. In anderen Nachrichten werden Sanktionen der USA gegen Mitglieder des Iran-Regimes hervorgehoben, was auf eine allgemein restriktivere Visapolitik Washingtons in geopolitisch kritischen Fragen hindeutet.