USA verweigern Mahmud Abbas Visum für UN-Generalversammlung

Das US-Außenministerium hat Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, das Einreisevisum zur UN-Generalversammlung verweigert. Außerdem werden auch Visa weiterer Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation entzogen. Laut Ministerium betrifft dies insgesamt etwa 80 palästinensische Vertreter. Obwohl die UN-Ausnahmegenehmigungen ermöglichen kann, könnten die US-Maßnahmen gegen das UN-Hauptquartiersabkommen verstoßen, da Palästina einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen hat. Die Restriktionen schränken die diplomatische Präsenz der Palästinenser beim UN-Treffen deutlich ein, während der Gaza-Krieg weiter andauert und mehrere westliche Länder die Anerkennung eines Palästinenserstaates prüfen. Aus Ramallah kam „großes Bedauern und Unverständnis“ über den US-Beschluss, und die palästinensische Seite forderte die amerikanische Regierung auf, ihre Entscheidung zu revidieren.

Die US-Regierung verweigert dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sowie etwa 80 weiteren Vertretern die Einreise zur diesjährigen UN-Generalversammlung in New York. Diese Entscheidung fällt in eine äußerst angespannte Phase: Der Krieg im Gazastreifen tobt weiter, und das Thema einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch EU-Länder wie Spanien, Norwegen und Irland sorgt international für Aufmerksamkeit. Südkorea und andere Staaten kritisieren die US-Entscheidung und verweisen auf das Hauptquartiersabkommen zwischen UN und USA, das eigentlich die Einreise von UN-Mitgliedsdelegationen garantieren soll. Internationale Medien berichten zudem, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen USA und Palästina am Tiefpunkt sind und eine große palästinensische Delegation in diesem Jahr bei der UN fehlt. In anderen Nachrichten werden Sanktionen der USA gegen Mitglieder des Iran-Regimes hervorgehoben, was auf eine allgemein restriktivere Visapolitik Washingtons in geopolitisch kritischen Fragen hindeutet.

In einem ausführlichen Bericht analysiert die Süddeutsche Zeitung die Folgen der US-Beschränkungen für Palästinenser vor der UN-Generalversammlung. Neben der Einschränkung diplomatischer Möglichkeiten sorgt der Vorfall für Spannungen auf internationaler Ebene, da palästinensische Anliegen schlechter vertreten werden können und sich andere Delegationen kritisch äußern. Experten befürchten, dass solche Maßnahmen eine diplomatische Lösung des Nahost-Konflikts noch schwieriger machen können. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Der Spiegel geht in einem Hintergrundartikel auf die verschärfte US-Visapolitik ein und ordnet diese im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten ein. Neben den Auswirkungen auf palästinensische Delegationen wird auch der Druck auf Israel thematisiert und die Rolle der USA als Vermittler im Friedensprozess in Frage gestellt. Das Magazin beleuchtet außerdem die Reaktionen internationaler Politiker auf die Entscheidung aus Washington. Quelle: Der Spiegel.

Die FAZ berichtet, dass die US-Visaverweigerung nicht nur rechtliche, sondern auch politische Kontroversen ausgelöst hat. Mehrere Staaten haben diplomatischen Protest bei Washington eingelegt und betonen, dass das Sitzungsrecht bei UN-Vollversammlungen unabhängig gewährleistet sein müsse. Im Artikel werden zudem mögliche Auswirkungen auf die Anerkennung Palästinas als Staat durch weitere Länder diskutiert. Quelle: FAZ.