Kretschmer plädiert für Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, spricht sich für eine weitgehende Deregulierung der deutschen Wirtschaft aus und pocht auf einen Rückzug des Staates aus wirtschaftlichen Bereichen. Laut Kretschmer solle Deutschland – und Europa insgesamt – deutlich weniger regulieren und stattdessen mehr Freiheiten für Unternehmen schaffen. Zudem schlägt er vor, die gesetzlichen Regelungen zur Teilzeitarbeit drastisch zu beschneiden und das Teilzeit- und Befristungsgesetz auf die notwendigsten Grundlagen zu beschränken. Im Krankheitsfall fordert Kretschmer strengere Vorschriften bei Krankmeldungen und bringt einen sogenannten Karenztag ins Gespräch: Am ersten Tag einer Krankmeldung soll es demnach keine Lohnfortzahlung mehr geben, um vermeintlichen Missbrauch zu reduzieren.

Kretschmers Vorstoß, die Lohnfortzahlung bei kurzfristigen Krankmeldungen einzuschränken, stößt in Politik und Gesellschaft auf breite Diskussionen. Während Arbeitgeberverbände die Initiative als Möglichkeit zur Kostensenkung begrüßen, äußern Gewerkschaften und Sozialverbände Bedenken bezüglich sozialer Sicherheit und potenzieller Nachteile für Arbeitnehmer. Hintergrund ist die im europäischen Vergleich hohe Anzahl an Krankschreibungen in Deutschland. Andere europäische Länder wie Dänemark und Schweden haben bereits ähnliche Karenztage eingeführt, was zu einer Verringerung kurzfristiger Krankmeldungen geführt hat, aber auch soziale Härten für Beschäftigte mit sich brachte. Die Debatte setzt sich vor dem Hintergrund schwacher Konjunkturaussichten und wachsender Kritik an bürokratischen Hürden in Deutschland fort.

1. Ein aktueller Artikel der Süddeutschen Zeitung beleuchtet, wie CDU-Vorsitzende Merz und Ministerpräsident Kretschmer in der Wirtschaftspolitik einen harten Sparkurs und Deregulierung fordern, gleichzeitig aber auf Widerstand bei SPD-geführten Ministerien stoßen. Es wird thematisiert, dass die Maßnahmen vor allem auf mehr Wettbewerbsfähigkeit abzielen, Kritiker jedoch auf Risiken für Arbeitnehmerrechte hinweisen. Die Diskussion um Karenztage und reduzierte Lohnfortzahlung steht im Mittelpunkt aktueller politischer Auseinandersetzungen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

2. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Kretschmers Vorschlag erneute Debatten um die Sozialstandards ausgelöst und Gewerkschaften, wie der DGB, positionieren sich eindeutig dagegen. Die FAZ zeigt auf, dass wirtschaftliche Interessen und sozialstaatliche Garantien zunehmend in Konflikt geraten und die Regierung um eine Balance ringt. Der Artikel beschreibt außerdem Erfahrungen aus anderen EU-Ländern mit Karenztagen. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

3. Die Zeit berichtet umfassend über die wirtschaftspolitischen Pläne der CDU und die damit verbundenen gesellschaftlichen Kontroversen. Besonders hervorgehoben wird die Unsicherheit vieler Arbeitnehmer angesichts geplanter Kürzungen bei Sozialleistungen und erhöhter Eigenverantwortung im Krankheitsfall. In Experteninterviews werden die möglichen Auswirkungen auf das Arbeits- und Gesundheitssystem analysiert. Quelle: Die Zeit