Ein US-Berufungsgericht hat festgestellt, dass Donald Trump bei der Einführung einiger Zölle seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen überschritten hat. Die Richter betonten, dass das Verhängen von Zöllen grundsätzlich im Aufgabenbereich des Kongresses liege und nicht von der Exekutive allein entschieden werden dürfe. Obwohl das Urteil die Unrechtmäßigkeit der Maßnahmen anerkennt, bleiben die Zölle weiterhin in Kraft, da das Gericht seine Anordnung bis Oktober ausgesetzt hat. Damit erhält die frühere Trump-Regierung die Gelegenheit, gegen die Entscheidung beim Supreme Court Berufung einzulegen – was nach Bekanntgabe des Urteils umgehend angekündigt wurde. Hauptsächlich ging es bei der Gerichtsentscheidung um Zölle, die Trump im April eigenmächtig und ohne Zustimmung des Kongresses auf Grundlage einer behaupteten Notlage durch das Importdefizit eingeführt hatte. Das Gericht sah in dieser Argumentation jedoch keine ausreichende Rechtfertigung und wies sie zurück. Unklar bleibt zunächst, wie sich das Urteil auf die Handelsbeziehungen mit der EU auswirken wird.
Das Urteil des Berufungsgerichts könnte erhebliche Konsequenzen für die Machtverteilung in der US-Handelspolitik und das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative haben. In den vergangenen Tagen wurde vermehrt über die politisch angespannte Situation zwischen USA und EU diskutiert, die von Trumps Zollpolitik beeinflusst wurde. Aktuelle Pressestimmen weisen darauf hin, dass die Entscheidung Unsicherheit im internationalen Handel erzeugt und die EU eine sorgfältige Beobachtung angekündigt hat, bis der US-Supreme-Court eine endgültige Klärung bringt. Zusätzlich haben verschiedene Experten und politische Beobachter auf die Bedeutung eines solchen Präzedenzfalls aufmerksam gemacht, der auch langfristig die Autorität zukünftiger US-Präsidenten beim Verhängen von Handelsmaßnahmen begrenzen könnte.
