Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ringt um Umgang mit USA-Venezuela-Konflikt

Wegen zunehmender Militäraktivitäten der USA vor Venezuelas Küste tagte der UN-Sicherheitsrat kurzfristig – die Debatte wurde schnell zu einer globalen Grundsatzfrage rund um Souveränität, internationale Gesetze und den Umgang mit Machtpolitik.

23.12.25 23:21 Uhr | 21 mal gelesen

Venezuela hatte – unterstützt von Russland und China – die Dringlichkeitssitzung ausgelöst. Die Vereinigten Staaten rechtfertigten ihre Operationen knapp und betonten, Kriminalität wie den Drogenschmuggel bekämpfen zu wollen. Doch die Stimmen im Sicherheitsrat waren überwiegend kritisch: Russland sprach scharf von 'illegaler Zerstörung' ziviler Schiffe; China zeigte sich wenig diplomatisch und warnte vor Unilateralismus und jeder Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder. Frankreich blieb, ganz wie erwartet, im Allgemeinen: Man müsse internationales Recht und die Prinzipien der Souveränität wahren, wolle aber auch Drogenkriminalität nicht aus dem Blick verlieren. Der Vertreter Großbritanniens erinnerte an das Seerechtsübereinkommen – dieses bilde hier schließlich das Fundament – bezog jedoch gleichzeitig gegen das Maduro-Regime Stellung und sprach Venezuela demokratische Legitimation ab. Besonders heikel wurde es, als der US-Vertreter Venezuela offen beschuldigte, von der Regierung aus ein Drogenkartell zu betreiben, das man konsequent austrocknen werde. Venezuelas Delegation wiederum konterte mit dem Vorwurf, eines der Länder am Tisch plane eine Annexion ihres Landes – und verwies auf US-Strategiepapiere, denen zufolge 'die Zukunft des Kontinents' in amerikanischer Hand liegen solle. Einig war man sich am Schluss vor allem in einem: Die Kluft zwischen den Positionen dürfte so bald nicht schmaler werden.

Im Brennpunkt der Sitzung stand erneut die Frage, wie weit Staaten wie die USA in internationalen Gewässern gehen dürfen, ohne das Völkerrecht oder die Souveränität anderer Länder zu verletzen. Während sich eine Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder gegen die US-Aktionen und für den Erhalt territorialer Unabhängigkeit Venezuelas aussprach, kaschierten Frankreich und Großbritannien ihre Kritik hinter juristischen und politischen Floskeln, um zwischen den Blöcken zu balancieren. Die Debatte zeigte, wie stark geopolitische Interessenskonflikte am UN-Sicherheitstisch aufeinanderprallen – und wie schwer es ist, einen Konsens zu finden, wenn nationale und globale Prioritäten sich widersprechen. In den letzten 48 Stunden gab es zudem Berichte über neue Sanktionen der EU gegen Funktionäre der Maduro-Regierung, die ihrerseits eine Eskalation der Rhetorik aus Washington und Caracas nach sich zogen. Die Spannungen in der Karibikregion nehmen laut diplomatischen Quellen zu, wobei sowohl wirtschaftliche Interessen (etwa Ölvorkommen und Seeverkehr) als auch innenpolitischer Druck auf die US-Regierung eine Rolle spielen. In Venezuela selbst gingen zuletzt wieder mehr Menschen auf die Straße, teils für, teils gegen Maduro – eine Lösung des Konflikts ist weiter nicht in Sicht.

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