Tanja Machalet, die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, hat sich jüngst klar für die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen – und sie ist da in guter Gesellschaft. Anlass gab der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der eine Bundesratsinitiative noch für das erste Quartal angekündigt hat. Interessant ist dabei, wie breit der Rückhalt über Parteigrenzen hinweg wächst. Für Machalet ist es logisch: Wenn Prävention wirklich mehr sein soll als ein nettes Schlagwort, dann muss man an den Ursprüngen - sprich an der Kasse - ansetzen. Nicht ganz unerheblich scheint ihr die Zweckbindung der Einnahmen – sie sollen ausdrücklich in Präventionsmaßnahmen fließen, nicht einfach im Staatssäckel verschwinden.
Auch Janosch Dahmen von den Grünen hält die Zuckersteuer für längst überfällig. Die Begründung ist einleuchtend, aber ziemlich deutlich: Zu viel Zucker bringt schwere gesundheitliche Schäden, belastet das Gesundheitssystem und füllt die Kassen der Lebensmittel- und Pharmaindustrie. 'Es ist schon schräg', meint Dahmen sinngemäß, 'Unternehmen machen Gewinn, während stabile Zuckerdosen die Menschen krank machen und hinterher mit teuren Medikamenten behandelt werden. Das ist doch letztlich ein krankes System.'
Bereits im Oktober hat der Landtag in Schleswig-Holstein den Weg für eine Abgabe auf überzuckerte Soft- und Energy-Drinks geebnet. Die Debatte ist also alles andere als neu – aber es scheint, als würde sie gerade Fahrt aufnehmen. Man fragt sich, wieviel Mut und Durchhaltevermögen die Koalition jetzt noch aufbringt, um den gesellschaftlichen Konsens auch wirklich in Gesetzesform zu bringen. Aber: Auch politischer Goodwill macht Karies nicht rückgängig.
Der Ruf nach einer Zuckersteuer wird in Deutschland lauter: Während CDU-Ministerpräsident Günther eine Bundesratsinitiative plant, signalisieren sowohl Vertreter der SPD als auch der Grünen entschlossenen Rückhalt. Die Argumentation reicht dabei von gesundheitlichen Notwendigkeiten bis zur Frage, wie Steuergelder am besten für Prävention eingesetzt werden sollten. Spannend ist, dass die politische Koalition für den Schutz der öffentlichen Gesundheit allmählich über Parteigrenzen hinweg wächst – das Thema wird von verschiedenen Seiten aus stark vorangetrieben, was auf eine größere Reformbereitschaft im Bereich Gesundheitspolitik hindeutet.
Neue Recherchen zeigen, dass sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch zahlreiche Gesundheitsverbände schon lange vor den Auswirkungen von übermäßigem Zuckerkonsum warnen; andere Länder wie Großbritannien oder Mexiko verzeichnen nach Einführung einer Zuckerabgabe sinkende Zahlen beim Zuckerverbrauch. In jüngsten Artikeln deutscher Medien wird außerdem immer häufiger diskutiert, wie die großen Nahrungsmittelhersteller versuchen, eine Steuer durch Lobbyarbeit zu verhindern oder abzumildern – mit bislang wechselhaftem Erfolg. Aktuelle Umfragen in Deutschland zeigen, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung eine Zuckersteuer mittlerweile befürwortet, solange das Geld sichtbar in Prävention fließt, beispielsweise für Kita- und Schulprogramme oder die Förderung gesünderer Lebensmittel.
