Van Aken fordert Sanktionen gegen Trump-Regierungsmitglieder

Ganz ehrlich – manchmal vermisst man in der politischen Debatte ein bisschen die nackte Empörung. Jan van Aken, der Mann, der gern mal Klartext redet, hat sich jetzt konsequent dafür ausgesprochen, US-Staatsvermögen einzufrieren. So wie es im Fall Russland fast schon Alltag wurde, findet van Aken, könne man sich ruhig einmal überlegen, ob es die berühmten 'anderen Maßstäbe' für die USA wirklich noch braucht. Sicher, allein das Wort 'Sanktionen gegen die USA' löst in manchen Kreisen vermutlich Schnappatmung aus. Trotzdem stellt er die Frage: Warum nicht auch US-amerikanisches Regierungspersonal ins Visier nehmen, wenn sie – so wie er es sieht – ähnlich völkerrechtswidrig handeln? Trump und Co. hätten mit ihren dubiosen Immobiliendeals mehr als genug Angriffsfläche geboten. Für van Aken jedenfalls ist klar: Gleiches Recht für alle, auch wenn das noch wie Zukunftsmusik klingt. Die vielzitierte westliche Doppelmoral – in Sachen Venezuela etwa – gehe ihm zunehmend auf die Nerven. Gewisse unbequeme Debatten müsse man eben ab und zu anstoßen. Wer nur zuschaut, der macht sich letztlich auch mitschuldig.

Van Akens Vorstoß, Sanktionen nicht nur auf russische Akteure zu begrenzen, sondern sie auf US-Regierungsmitglieder unter Trump auszuweiten, setzt gezielt auf das Thema Gleichbehandlung im internationalen Recht. Er kritisiert, dass westliche Länder allzu oft mit zweierlei Maß messen – zuletzt besonders deutlich bei den Reaktionen auf den Ukraine-Krieg im Vergleich zu US-Militärinterventionen wie in Venezuela. Innerhalb der politischen Debatte gibt es aber lebhafte Widerworte: Einige Experten argumentieren, dass wirtschaftliche oder diplomatische Sanktionen gegen die USA nicht praktikabel seien und Deutschland erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen könnten. Jüngste Medienberichte zeigen außerdem, dass die Debatte um politische Sanktionen in Europa wieder aufflammt – ausgelöst durch Trumps jüngste Äußerungen zur NATO und Unsicherheiten bezüglich der kommenden US-Präsidentschaftswahl. Neben van Aken fordern europäische Politiker zunehmend ein unabhängigeres außenpolitisches Handeln, um weniger abhängig von den USA zu werden.