Verdi kritisiert drohende Sparmaßnahmen bei Kliniken und Krankenkassen heftig

Wenn man Verdi-Chef Frank Werneke in diesen Tagen zuhört, spürt man deutlich den Unmut in der Luft: "Mit diesen geplanten Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro treibt das Kabinett viele Krankenhäuser direkt in die Pleite," warnt er. Die betroffenen Kliniken kämpfen seit Jahren ums Überleben, da ohnehin ganze Fachbereiche und Abteilungen aus Kostengründen abgebaut werden. Was Werneke besonders Sorgen bereitet – und das wirkt nach außen hin beinahe trotzig – ist der Eindruck, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wird. Sein Vorwurf an die Regierung klingt bitter: "Die Ministerin befeuert einen schleichenden Wandel, bei dem die Grundversorgung der Menschen schlichtweg auf der Strecke bleibt." Aber nicht nur die Krankenhäuser sieht Werneke in Bedrängnis. Die Kassen kommen ebenfalls unter Zugzwang – durch die geplante Reduzierung der Verwaltungskosten auf 92 Prozent des aktuellen Niveaus sollen die Kassen effizienter wirtschaften. Doch Werneke sieht darin „kaum Einsparpotenzial ohne Auswirkungen auf Beschäftigte“. Tatsächlich bestehe der Großteil dieser Kosten aus Personalausgaben, also Lohnzahlungen – und diese sind tariflich abgesichert. Das Sparprogramm, so sein Fazit, werde auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Verdi warnt davor, dass die aktuellen Spardiskussionen rund um den Gesundheitssektor gravierende Folgen für die Versorgung haben könnten, einschließlich beschleunigter Klinikschließungen und einer zunehmenden Belastung für Beschäftigte in Krankenhäusern sowie gesetzlichen Krankenkassen. Besonders die geplanten Einschnitte bei den Verwaltungskosten der Kassen könnten unmittelbar die Arbeitsbedingungen und Tarifverträge der Angestellten gefährden. Verschärft wird die Sorge durch den Eindruck, dass der strukturelle Wandel im Gesundheitswesen weiterhin zulasten der Patientensicherheit und Beschäftigten läuft, was gewerkschaftlichen Protest und zunehmend auch Widerstand aus den Ländern nach sich zieht. Laut aktuellen Berichten in den Medien ist die Diskussion um Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen hochaktuell: In der Süddeutschen Zeitung wurde berichtet, dass die geplanten Kürzungen viele kleinere Kliniken unverhältnismäßig stark treffen könnten, da Nachfrage und Personal bereits am Limit seien. Die Zeit sieht insbesondere das strukturelle Problem in der fehlenden langfristigen Finanzierung und bemängelt das „Streichen ohne Konzept“. Deutschland.de beleuchtet die verfassungsrechtlichen und politischen Risiken eines schnellen Strukturwandels, der von vielen Ländern mittlerweile als Gefahr für die Grundversorgung empfunden wird.

• In einem umfassenden Artikel bei der Süddeutschen Zeitung wird hervorgehoben, dass die vorgesehene Sparrunde zahlreiche Krankenhäuser, besonders im ländlichen Raum, in Existenznot bringen könnte, da sie bereits jetzt mit Personalmangel und steigenden Kosten kämpfen. Es wird berichtet, dass viele Einrichtungen vor dem Kollaps stehen und Patient*innen längere Wege zu Spezialversorgern in Kauf nehmen müssten, während politische Akteure ein Moratorium für weitere Schließungen fordern (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

• Die Zeit nimmt kritisch Stellung und beschreibt, dass das Gesundheitswesen stärker unter strukturellem Wandel leidet als bislang eingeräumt – durch die pauschale Deckelung der Verwaltungsausgaben drohe eine Unterfinanzierung, die nicht in einer nachhaltigen Umstrukturierung, sondern in einem "blinden Kürzungswettbewerb" ende. Beschäftigte und Patient*innen könnten gleichermaßen zu den Verlierern dieser Entwicklung werden (Quelle: Die Zeit).

• Deutschland.de betrachtet die Debatte um das Sparpaket insbesondere vor dem Hintergrund föderaler Struktur und Sicherheit der Grundversorgung. Es wird herausgestellt, dass eine überhastete Umsetzung nicht nur Beschäftigte, sondern ganze Regionen von essenzieller medizinischer Versorgung abschneiden und damit auch rechtliche Fragen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufwerfen könnte (Quelle: Deutschland.de).