Die schweizerische Stimmbevölkerung macht kurzen Prozess: Nach den frischen Hochrechnungen von GfS Bern haben nur 16 Prozent für die Einführung eines Bürgerdiensts gestimmt, satte 84 Prozent dagegen. Die Idee: Nicht nur Männer, sondern alle, gleich ob Mann oder Frau, Jung oder Alt, sollten sich künftig im Militär, Zivilschutz oder in anderen gesellschaftlichen Aufgaben einbringen. Klingt zunächst nach Gleichberechtigung und Solidarität pur. Doch die Mehrheit sieht es wohl anders. Kritiker*innen warfen dem Vorschlag unter anderem überbordende Kosten und eine Belastung des bisherigen Systems vor. Auch Regierung und Parlament empfahlen das Projekt in seltener Einigkeit zur Ablehnung.
Die zweite Initiative, noch ein dickes Brett: Eine bundesweite Erbschaftssteuer, sprich 50 Prozent Abgabe auf Schenkungen und Erbschaften über 50 Millionen Franken pro Person. Zwei Drittel der Einnahmen hätten dem Bund, ein Drittel den Kantonen geblüht. Bislang mischen hier nur Kantone und Gemeinden mit. Ziel war mehr Geld für den Kampf gegen die Klimakrise, etwa indem die Wirtschaft ökologischer umgebaut werden könnte. Wieder: klare Verhältnisse. Mit etwa 21 zu 79 Prozent wurde auch dieses Vorhaben weggewählt. Die Initiant*innen – vor allem die Jungsozialisten – bleiben damit (vorerst) auf dem Trockenen.
Die Schweizer*innen haben mit deutlicher Mehrheit sowohl den Vorschlag für einen verpflichtenden Bürgerdienst als auch für eine neue Erbschaftsteuer des Bundes abgelehnt. Während Bürgerdienste als zu teuer und wenig praktikabel galten, empfanden viele die geplante Erbschaftsteuer als zu radikal und nicht nachvollziehbar, auch wenn das Ziel – mehr Mittel für die Klimapolitik – durchaus Anklang fand. Die Abstimmung zeigt einmal mehr, wie vorsichtig die Schweiz mit zentralistischen Strukturen umgeht und wie viel Gewicht Eigenverantwortung und föderale Rechte nach wie vor haben.
Neuere Analysen weisen darauf hin, dass insbesondere die Angst vor Bürokratie, administrativen Hürden und gesellschaftlichen Spaltungen eine Rolle beim Bürgerdienst gespielt hat. Bei der Erbschaftsteuer betonten Gegner*innen die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz und die Gefahr von Vermögensabflüssen ins Ausland. Gleichzeitig bleibt das Thema Umverteilung und Klima auf der Agenda – vor allem, da jüngste Untersuchungen ein wachsendes Bewusstsein für Umwelt- und Klimafragen auch in der Schweizer Bevölkerung beobachten.
