„Mit der Abschwächung unserer Haltung zum Völkerrecht haben wir an Ansehen und Unterstützung verloren“, äußerte Heusgen im Gespräch mit dem Spiegel. Besonders im Zusammenhang mit der Nahostpolitik von Friedrich Merz (CDU) sieht Heusgen ein Problem: Die viel zitierte Staatsräson, wonach die Sicherheit Israels unantastbar ist, dürfe nicht bedeuten, jegliches Handeln der israelischen Regierung kritiklos zu akzeptieren. Heusgen betont, dass durch Wegsehen bei Völkerrechtsverletzungen weder Deutschland noch Israel geholfen sei – im Gegenteil. Stattdessen solle Deutschland auch auf israelische Stimmen hören, die aus Gründen historischer Verantwortung eine konsequentere Rückbindung an das Völkerrecht fordern. Für Heusgen ist es dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Strategie neu ausrichtet.
Beim Umgang mit anderen Weltmächten – ob USA oder anderweitig – empfiehlt er einen prüfenden Blick ins Grundgesetz, denn laut Artikel 25 sind die internationalen Rechtsnormen Teil unseres Bundesrechts. Ein Abschleifen dieser Prinzipien sieht Heusgen kritisch: Vielmehr müssten sie das Herzstück jeder außenpolitischen Entscheidung sein, unabhängig vom Gegenüber.
Konkret rät er im eigenen Vorgehen gegenüber den USA zu enger europäischer Abstimmung; nationale Alleingänge hätten sich spätestens beim Streit zwischen den USA und Dänemark über Grönland als wenig zielführend erwiesen. Europa könne als Block auftreten – sofern es bei den Grundsätzen bleibt. Und, ein Seitenhieb zum Schluss: „Vielleicht sollten wir selbstkritischer werden, wenn wir an gemeinsamer Linie scheitern, weil andere die Maßstäbe des Völkerrechts ernster nehmen als wir.“
Heusgen bemängelt die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik, weil sie international unterschiedlich strenge Maßstäbe an das Völkerrecht anlegt. Aus seiner Sicht hat dieses Zögern Deutschland bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat wertvolle Stimmen gekostet, auch wegen des Umgangs mit der israelischen Politik. In aktuellen Berichten kritisieren weitere Experten, dass Deutschland durch das Schwanken zwischen politischen Interessen und völkerrechtlichen Prinzipien zunehmend isoliert dasteht; viele Staaten erwarten mehr Verlässlichkeit von Berlin, auch wegen der jüngsten Enthaltungen oder weniger klarer Positionierungen etwa bei UN-Resolutionen zum Gazakonflikt. Hinzu kommt die Herausforderung, dass die Bundesregierung zwischen historischer Verantwortung gegenüber Israel, Loyalität zu den USA und europäischer Geschlossenheit balancieren muss – was in heißen geopolitischen Phasen wie jetzt zu massiven Reibungen führt. Auch europäische Partner monieren immer öfter, dass Berlin offenbar je nach Partnerland unterschiedlich agiert, was das Vertrauen in multilaterales Handeln nachhaltig untergräbt. Der Spiegel und andere Medien betonen, dass dies angesichts der Generalsituation – Ukraine, Nahost, USA-China-Spannungen – mittelfristig Deutschlands Rolle in internationalen Gemeinschaften schwächen könnte.
