Helmut Aust, Professor für Völkerrecht in Berlin, gibt zu bedenken, dass Deutschland – und im weiteren Sinne die gesamte EU – bald gezwungen sein wird, zu den Plänen der US-Regierung Stellung zu beziehen. In einem Interview mit der 'Rheinischen Post' betonte er, dass das jüngste Strategiepapier signalisiere, wie ein von außen unterstützter Regierungswechsel ('regime change') von Seiten der USA mittlerweile nicht mehr nur für weit entfernte Regionen, sondern explizit auch für Europa als denkbare Option erscheint. Beunruhigende Hinweise, so Aust, seien Formulierungen im Papier, die von einem 'zivilisatorischen Niedergang Europas' sprechen und die Stärkung 'patriotischer Kräfte' einfordern – eine Einmischung, die für deutsche Politik schwer verdaulich sei. Abschließend verweist Aust auf das Vorhaben der US-Regierung, Prinzipien der Monroe-Doktrin wiederzubeleben. Diese Doktrin diente einst als Rechtfertigung für US-Eingriffe in Lateinamerika; nun jedoch könnte sie, wenn auch rhetorisch, neue Gültigkeit erhalten – mit bisher unterschätzten Auswirkungen für die europäische Stabilität und Souveränität. Ehrlich gesagt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man mit einem Fuß schon im nächsten politischen Gewitter steht. Vielleicht dramatisiere ich da – aber sicher bin ich mir nicht.
Der Berliner Völkerrechtler Helmut Aust warnt vor der wachsenden Gefahr, dass die US-Administration einen Regierungswechsel per externer Einflussnahme – bislang als "regime change" bekannt – künftig auch in Europa für denkbar hält. Er sieht in der neuen US-Sicherheitsstrategie klare Hinweise darauf, dass Washington Europa im Zuge eines attestierten "kulturellen Niedergangs" mit Nachdruck auf patriotische Richtungen lenken will. Hintergrund ist die erklärte Absicht, die Monroe-Doktrin, also die Begründung von Interventionen im eigenen Einflussraum, politisch und strategisch neu zu interpretieren – was demokratische Selbstbestimmung europäischer Staaten bedrohen könnte.
Neure Recherche zeigt: In den letzten 48 Stunden entfachte die strategische US-Neuausrichtung in Europa zahlreiche Diskussionen um Souveränität und Einflussnahme westlicher Staaten. Gerade in Anbetracht von Trumps möglichen politischen Comeback fokussieren Medien und Experten auf die Frage, wie sich Europas eigene Sicherheitsarchitektur gegen amerikanisches Hineinregieren positionieren kann. Stimmen werden lauter, die einen gemeinsamen europäischen Kurs fordern, der unabhängiger von Washington agiert und sich der US-Rhetorik nicht einfach beugt.
