Wadephul spielt mit dem Gedanken: Kürzungen bei UN-Zahlungen auf dem Prüfstand

„Es ist schon verwunderlich: Wir pumpen Unsummen in die UN – stehen finanziell ganz vorne – und wenn es drauf ankommt, wie jetzt bei der Sicherheitsrat-Sitzvergabe, werden wir auf dem Abstellgleis geparkt“, ließ Wadephul in einem Interview mit der 'Rheinischen Post' durchblicken. Er betonte, dass es dabei nicht um eine Forderung nach Vorherrschaft gehe. Aber: Deutschland werde seine Interessen künftig schärfer artikulieren. Im Bundestag möchte er gezielt überprüfen, für welche UN-Aktivitäten Steuergelder verwendet werden und ob das wirklich Sinn macht. Anders sieht es bei der humanitären Hilfe aus – hier hält Wadephul eher das Gegenteil für geboten: mehr Einsatz, gerade weil Krisen auf allen Kanälen präsent sind. Auch im Hinblick auf die eigene Sicherheit mahnt er vor Kürzungen in diesen Bereichen, erinnernd an 2015: Damals waren es nicht zuletzt humanitäre Katastrophen, die zur Migrationswelle führten. Das – so seine Aussage – gelte es möglichst zu verhindern.

Wadephul, aktuell deutscher Außenminister, denkt laut über weniger deutsche Gelder für die Vereinten Nationen nach, nachdem Deutschland bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat leer ausging. Er fordert mehr Mitsprache für Deutschland auf Augenhöhe und prüft Streichungen, schließt diese aber bei der humanitären Hilfe explizit aus. Weitere Recherchen zeigen, dass diese Diskussion nicht im luftleeren Raum stattfindet: Deutschland blieb bei den UN-Wahlen tatsächlich hinter vielen Erwartungen zurück, da öfters Länder mit weniger finanziellem Beitrag den Vorzug erhalten – dies führte bereits in der Vergangenheit zu Unmut innerhalb der Bundesregierung. Zeitgleich steigen die internationalen Erwartungshaltungen an Deutschland, nach Jahren wachsenden Engagements, weiter an. Medienberichte der letzten 48 Stunden spiegeln das Spannungsfeld zwischen politischem Einfluss, internationalen Verpflichtungen und Haushaltszwängen wider.

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