Wenn europäische Politik diskutiert wird, drängt sich oft ein Bild auf: Brüssel als Fernsteuerzentrale, irgendwo zwischen Pragmatismus und Bürokratie erstarrt. Ganz so einfach ist es natürlich nicht, aber die Warnung von Klaus Holetschek und seinen Kollegen aus Sachsen und Thüringen klingt alles andere als aus der Luft gegriffen. Gerade die geplante Anhebung des EU-Haushalts – ein Sprung von 1,2 auf 2 Billionen Euro, wie es sich anhört – sorgt für Stirnrunzeln. Nicht etwa, weil Investitionen generell schlecht sind, sondern weil das „Wozu?“ und „Wo landet das?“ momentan an vielen Ecken diffus bleibt. Schlecht für alle, die sich ohnehin fragen, was der Alltag fern von den großen Hauptstädten mit den Entscheidungen zu tun hat.
Dr. Gerhard Hopp bringt es auf den Punkt: Das Europäische Parlament und die Regionen werden zurückgestuft, während Kompetenzen zentralisiert werden. Klar, Partnerschaftspläne klingen hübsch auf Papier – am Ende zählt aber, wer tatsächlich mit am Tisch sitzt, wenn es um die Vergabe von Mitteln geht. Hartmann aus Sachsen und Bühl aus Thüringen warnen davor, dass die geplante Umverteilung zu absurden Fördergefällen führen kann: Die ohnehin starken Regionen könnten geschwächt werden, was den europäischen Zusammenhalt gefährdet.
Und auf einmal steht die Frage im Raum: Was passiert, wenn Brüssel tatsächlich die Fäden straffer zieht? Bayerns ländliche Räume, die Grenzgebiete Sachsens und Thüringens – sie könnten auf der Strecke bleiben, wenn Strukturhilfen gekürzt oder nach neuen, zentral erdachten Kriterien verteilt werden. Landwirtschaft, regionale Entwicklung, sogar die soziale Infrastruktur; überall droht eine finanzielle Erosion, die sich in den kleinen Dingen zeigt – von der Schließung einer Dorfbäckerei bis zum Aus für das ländliche Kulturhaus. Oft sind es genau diese Nuancen, die Europa nahbar machen. Und jetzt? Statt einem „Europa der starken Regionen“ wächst die Sorge vor einem Wettrennen um Mittel. Gerade jetzt – wer hätte das gedacht – wäre ein bisschen mehr Vertrauen in die nahe, lokale Kompetenz vielleicht die beste Investition überhaupt.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CSU und CDU aus Bayern, Sachsen und Thüringen lehnen die Pläne der EU-Kommission entschieden ab, im neuen Haushalt die Mittel zentral zu bündeln und die Rolle der Regionen zu schwächen. Zentrale Kritikpunkte sind die vorgesehene massive Anhebung des EU-Gesamthaushalts bei gleichzeitiger Streichung regionaler Fördermittel, insbesondere bei Kohäsions-, Agrar- und Strukturfonds. Sie befürchten, dass solche Schritte nicht nur die wirtschaftliche Balance schwächen, sondern auch das Vertrauen in die europäische Idee massiv untergraben – gerade in Grenz- und ländlichen Regionen, die immer wieder als Bindeglied in der europäischen Zusammenarbeit dienen.
Zusätzliche Infos aus neuerer Berichterstattung: Anfang Juni hat sich das EU-Parlament in Straßburg erneut mit den Spannungen rund um den kommenden Haushalt und die Balance zwischen gemeinschaftlichen und regionalen Interessen auseinandergesetzt. Während einige Abgeordnete für eine stärkere „gemeinsame Kasse“ plädieren, wächst in mehreren national/regionalen Parlamenten der Widerstand, vor allem im Osten Deutschlands und Süddeutschland. In Brüssel wurden zuletzt Forderungen laut, die Steuerhoheit der Regionen zu achten und feste Quoten für regionale Entwicklungsprojekte beizubehalten, um das Auseinanderdriften innerhalb der EU zu verhindern. Es stehen also grundlegend unterschiedliche Sichtweisen einander gegenüber, die noch längst nicht gelöst sind.
