„Die ernste Lage der Branche beschäftige uns alle“, bekannte Friedrich Merz nach dem Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Industrieverbänden. Die Stimmung sei angespannt: Viele Stahlunternehmen sehen sich am Limit, manche am Rand des wirtschaftlichen Abgrunds. Merz betonte, dass es letztlich nicht um Symbolpolitik gehe, sondern um tatsächlich greifende Maßnahmen – dringend nötig, wie man im Verlauf des Gesprächs festgestellt habe.
Dabei rückten drei wesentliche Baustellen ins Zentrum: Erstens gilt es laut Merz, den internationalen Handelsschutz für die Branche deutlich auszubauen. Die Runde war sich einig – angesichts globaler Überkapazitäten und konkreter Gefahren von Handelsumleitungen brauche es klare, entschlossene Antworten seitens der Europäischen Union. Besonders die anstehenden WTO-konformen Nachfolgeregelungen für die bald auslaufenden Safeguard-Maßnahmen sind dabei der Schlüssel.
Zweitens steht und fällt alles mit der Energiepolitik. Gerade die Stahlbranche sei enorm abhängig von auskömmlichen Stromkosten. Merz wies darauf hin, wie drängend die Industrie auf niedrigere Energiepreise angewiesen ist. „Ohne Entlastung über einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis drohen Werksschließungen“, warnte er; die deutschen Interessen werden aktuell bei den laufenden Brüsseler Verhandlungen vertreten.
Und schließlich sei da noch das Thema Wettbewerbsfähigkeit: Künftig solle etwa bei öffentlichen Beschaffungen stärker nach heimischem – sprich europäischem – Stahl gefragt werden, so Merz. Prinzipiell ein Paradigmenwechsel: Noch vor kurzem waren Marktöffnung und weltweiter Wettbewerb sakrosankt, doch in der aktuellen Lage gehe Schutz und Förderung klar vor. Panik schwingt in Merz' Worten nicht mit, aber doch ein Funken Sorge – und der Wille, nicht tatenlos zuzusehen, wie diese Schlüsselindustrie ins Trudeln gerät.
Friedrich Merz machte beim Treffen im Kanzleramt deutlich, die Stahlindustrie bei der Bewältigung ihrer massiven Krisen unterstützen zu wollen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Handelsschutz, wettbewerbsfähige Energiepreise und gezielte Vergabe von Aufträgen an die europäische Stahlindustrie. In aktuellen Medienberichten wird zudem berichtet, dass die Transformation zu grünerem, klimaneutralem Stahl weiterhin unter großem Kostendruck steht – trotz europäischer Milliardenhilfen und nationaler Innovationsförderung kommen die Unternehmen kaum auf einen grünen Zweig, weil Energiekosten und internationale Konkurrenz die Margen auffressen. Außerdem gibt es Stimmen aus der Branche, die fordern, dass auch kleinere und mittlere Betriebe nicht im Schatten der großen Konzerne vergessen werden. Die Verhandlungen auf EU-Ebene über die Ausgestaltung künftiger Schutzmechanismen und Stützungen dauern an, wobei auch die Unsicherheiten rund um den weiterhin dümpelnden europäischen Emissionshandel als Hemmschuh gesehen werden.
