Mit 389 Stimmen dafür, 206 dagegen und 32 Enthaltungen hat das Europaparlament in Brüssel einen umstrittenen Schritt beschlossen: Künftig soll es legale Optionen geben, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte 'Return Hubs' in Drittstaaten abzuschieben. Zypern übernimmt zeitnah die erste Verhandlungsrunde mit dem Rat - auch das ist schon ein Signal für den unverhohlenen Aktionismus der EU in Sachen Asylpolitik. Aber es bleibt nicht bei den Hubs: Vorgesehen sind gleichzeitig strengere Vorgaben, wie abgelehnte Asylsuchende ihre Rückführung aktiv unterstützen sollen. Weigern sie sich, kann im Gegenzug der Unterhalt gekürzt oder Pass und andere Dokumente eingezogen werden. Dass die Gesetzesvorlage mit Hilfe rechter Fraktionen wie der AfD gegen viele Widerstände durchgesetzt wurde, lässt tief blicken – was für eine seltsame Allianz, in der plötzlich die EVP mit Rechtsaußen gemeinsame Sache macht. Über das Thema schwebt eine eigentümlich drängende Stimmung, als wolle Europa unbedingt Handlungsfähigkeit beweisen – koste es, was es wolle.
Das EU-Parlament hat ein deutliches Signal für Verschärfungen in der Migrationspolitik gesetzt. Künftig werden Verhandlungen über Rückführungszentren in Nicht-EU-Ländern geführt, bei gleichzeitigen strengeren Maßnahmen gegen abgelehnte Asylsuchende, die sich gegen ihre Abschiebung sperren. Das Vorhaben stößt auf breite Kritik von Menschenrechtsorganisationen und ist Teil eines politischen Schwenks nach rechts, der auch von aktuellen Umfragewerten für rechte Parteien getrieben wird. Neuere Entwicklungen: Medienberichten zufolge äußern etliche NGOs und Teile der Zivilgesellschaft Sorgen um die Wahrung des Rechtsschutzes und die tatsächliche Menschenwürdigkeit der „Return Hubs“. Auch Expertinnen und Experten weisen auf erhebliche rechtliche Unsicherheiten und bislang fehlende Kooperationsbereitschaft vieler Drittstaaten hin. Gleichzeitig wächst in mehreren EU-Ländern – gerade vor der Europawahl – der Druck auf Regierungen, Abschiebungen sichtbarer und effizienter umzusetzen, was zu teils sehr hitzigen Debatten führt.
