Weidel kritisiert Subventionspaket für E-Mobilität: Regierung steuert deutsche Industrie in die Sackgasse

Berlin – Das Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) schnürt aktuell ein Subventionspaket in Milliardenhöhe, um Käufer von E-Autos zu locken. Gleichzeitig fordert die SPD verbindliche E-Auto-Quoten für Dienstwagenflotten. Alice Weidel (AfD) lässt daran kaum ein gutes Haar.

heute 12:00 Uhr | 6 mal gelesen

Wer dachte, die Debatte um E-Autos in Deutschland wäre langsam auserzählt, merkt: Gerade köchelt sie erst so richtig. Das neuerliche Subventionsprogramm über drei Milliarden Euro, das angeblich frische Kaufanreize für Elektroautos setzen will, ist für AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ein Beispiel dafür, dass sich die Politik mit voller Kraft dem Markt entgegenwirft. Nicht für den Fortschritt, sondern – so ihr Eindruck – um eigene Versäumnisse zu vertuschen. Sie kritisiert nicht nur die Quotenregelung, die Unternehmen zum Kauf bestimmter Fahrzeuge drängt, sondern auch, dass die Regierung anscheinend nach Lust und Laune Technologien bevorzugt oder ausschließt. Wasserstoffautos bleiben wieder außen vor, ebenso alle, die nicht ins ideologische Bild passen. Wirtschaftsfreundlich ist das Ganze nach Meinung Weidels nicht – eher ein weiterer Akt im Kammerspiel deutscher Industriepolitik, das sich immer stärker von Innovation und mutiger Offenheit abwendet und stattdessen auf Steuerzahlerkosten experimentiert. Statt einer Wirtschaftswende erkennt sie lediglich Etikettenschwindel, Planwirtschaft und eine versteckte Abfuhr für all jene, die echten technischen Fortschritt wollen.

Weidel liest der Bundesregierung mit ihrer Kritik am geplanten Subventionspaket für Elektroautos kräftig die Leviten. Sie wirft der Merz-geführten Koalition und der SPD vor, durch planwirtschaftliche Vorgaben und enorme Geldspritzen unliebsame Technologien auszubremsen und stattdessen einseitig auf Elektroautos zu setzen – ohne Rücksicht auf Infrastruktur, Marktbedarf oder internationale Wettbewerbsfähigkeit. Besonders ins Kreuzfeuer gerät die Ausklammerung klimaneutraler Alternativen wie Wasserstoffantrieben sowie die Öffnung für außereuropäische Hersteller, die nicht den gleichen Klimastandards unterliegen und dadurch heimische Firmen benachteiligen könnten. Im Großen und Ganzen sieht Weidel den Industriestandort durch die aktuellen Maßnahmen gefährdet. Ergänzend ist in anderen Medien in den letzten Stunden eine intensive Debatte entbrannt, ob hohe Subventionen überhaupt die gewünschte Wirkung erzielen – etwa im Hinblick auf tatsächliche CO₂-Einsparungen, Standortvorteile für Deutschland und die dringend nötige Modernisierung der Infrastruktur. Mehrere Stimmen fordern daher, technologieoffen zu fördern und Raum für unvorhergesehene Innovationen zu lassen statt mit der Gießkanne Steuergeld zu verteilen.

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