Weidels Kritik am Stahlgipfel: Symbolpolitik statt echter Rettung für die Stahlindustrie

Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, rechnet mit dem sogenannten Stahlgipfel ab und wirft Friedrich Merz sowie der Bundesregierung vor, durch reinen Aktionismus die Stahlbranche weiter zu schwächen, anstatt nachhaltige Lösungen zu liefern.

heute 12:56 Uhr | 22 mal gelesen

Also ganz ehrlich: Wer hätte erwartet, dass aus dem im Kanzleramt groß präsentierten „Stahlgipfel“ auch nur ein Fünkchen Hoffnung für die Stahlbranche sprüht? Alice Weidel jedenfalls nicht. Für sie ist das Ganze nichts weiter als eine politische Show – ein Akt, der seit Jahren bekannten Problemen wie ausufernden Energiepreisen, dem internationalen Konkurrenzdruck und staatlicher Überregulierung keine einzige überraschende Lösung entgegenstellt. Im Gegenteil: Während „grüner Stahl“ als Heilsversprechen herumgereicht wird, versickern Milliarden Euro an Steuergeldern in Projekten, die bedauernswerterweise bislang kaum spürbare Erfolge liefern. Und, Hand aufs Herz, da stellt sich schon die Frage: Wie lange lassen wir uns eigentlich noch mit klimapolitischer Symbolik abspeisen, während die Realwirtschaft vor die Wand fährt? Merz, einst Hoffnungsträger der Industriefreunde, reiht symbolische Gipfel aneinander – die Pleitewellen im Mittelstand rollen derweil einfach weiter, blockiert von ewigen Reformstaus und Streitereien zwischen Schwarzer und Roter Seite der Ampel. 'Marktwirtschaft' verkommt zum Feigenblatt zugunsten der Planwirtschaft, so Weidel. Ihr Fazit: Nur radikale Kursänderungen Richtung Energiepreis-Senkung, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit können den Standort retten. Klingt nach der üblichen AfD-Rhetorik – aber auch nach einer Debatte, die wirklich geführt werden muss.

Weidel kritisiert scharf den Stahlgipfel der Bundesregierung und attestiert Friedrich Merz sowie der GroKo, die industriepolitischen Sorgen schlicht zu ignorieren. Hintergrund ist die aktuelle Krise der deutschen Stahlindustrie, die nicht nur unter hohen Energiekosten leidet, sondern auch unter dem wachsenden Wettbewerbsdruck aus dem Ausland – allen voran aus China und Indien, wo weniger strenge Auflagen gelten. Die Bundesregierung setzt auf milliardenschwere Subventionen für 'grünen Stahl', doch Branchenvertreter monieren seit Monaten (vgl. SZ, FAZ, taz), dass dies den Standortfaktor nicht rettet, solange Energiepreise und Bürokratie nicht entschärft werden und warnen vor schleichender Deindustrialisierung. Tatsächlich bleiben laut FAZ zentrale Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit unbeantwortet: Die meisten Unternehmen pochen auf eine rasche Reform von CO2-Preisen und Stromkosten, während politische Gipfel oftmals nur symbolische Einigkeit zeigen. Dazu ist das Subventionskonzept für Dekarbonisierung heftig umstritten – zwischen EU-Rahmenbedingungen, nationalen Vorgaben und praktischer Umsetzbarkeit klemmt es mehrfach. Die Debatte um das Überleben von 'Stahl aus Deutschland' ist also alles andere als gelöst.

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