Botschafter Fischer nimmt Arbeit in Georgien wieder auf

Nach einer Reihe politischer Gespräche in Berlin ist Peter Fischer jetzt zurück in Tiflis und wird dort weiterhin als deutscher Botschafter tätig sein – mit kräftigem Rückenwind vom Auswärtigen Amt, wie es heisst. Es klang fast ein bisschen nach Durchatmen, als verkündet wurde, dass Fischer „voll unterstützt“ seine Aufgaben fortführt. Fischer musste im vergangenen Oktober kurzfristig Georgien verlassen, nachdem es vonseiten der georgischen Politik teils aggressive Rhetorik gegen ihn und die EU gehagelt hatte. Die Beziehungen waren merklich angespannt, vermutlich auch, weil Fischer immer wieder direkt und wenig zimperlich die pro-russische Linie der regierenden Partei „Georgischer Traum“ kritisierte. Besonders wohltuend harmonisch dürfte das Arbeitsklima für Fischer nicht gewesen sein: Regelmäßig stand der Botschafter am Pranger, und manche Politiker wollten ihn schon ganz des Landes verweisen. Gegenwind gehört wohl zum Job – aber er bläst derzeit ziemlich eisig.

Peter Fischer, seit zwei Jahren Deutschlands Botschafter in Georgien, wurde nach einer Phase politischer Spannungen – ausgelöst durch scharfe öffentliche Kritik an der Regierung in Tiflis – temporär abgezogen. Das Auswärtige Amt hatte als Grund für diese Maßnahme die gezielte Verunglimpfung Fischers und der EU durch georgische Regierungsmitglieder genannt. Nun ist Fischer zurück in Tiflis, wo er mit Rückendeckung aus Berlin weitermacht – in einem politischen Umfeld, das weiterhin durch Misstrauen gegenüber westlichen Positionen und die Debatte um den EU-Kurs Georgiens geprägt ist. In den letzten Tagen haben zahlreiche Medien berichtet, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien nicht zuletzt durch das kürzlich verabschiedete „Agentengesetz“, das sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien richtet, zunehmend angespannt bleiben. Oppositionsgruppen in Georgien sehen durch dieses Gesetz die Annäherung an die EU gefährdet und fordern mehr Unterstützung von deutschen und europäischen Diplomaten. Das politische Klima im Land bleibt fragil, während Demonstrationen gegen die Regierung weiterhin anhalten und von internationalen Beobachtern mit Sorge verfolgt werden.