Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht nicht etwa die gezielte Schlechterstellung amerikanischer Unternehmen, sondern das Ringen um gleiche Chancen auf dem digitalen Medienmarkt – für alle Beteiligten. Weimer betonte, beim so oft kritisierten Plattform-Soli, der aktuell heiß diskutiert wird, handele es sich keinesfalls um eine klassische Steuer, sondern um eine zweckgebundene finanzielle Abgabe. Bemerkenswert ist, dass Präsident Trump zuletzt allen europäischen Staaten mit drakonischen 100-Prozent-Einfuhrzöllen auf sämtliche Waren gedroht hatte, wenn diese US-Digitalfirmen wie Facebook, Google und Co. extraabgaben auferlegen. Dabei gibt es in Europa bereits verschiedene Modelle: Österreich, Frankreich, Italien und Spanien etwa setzen auf eigene Digitalsteuern. Paradoxerweise hatten die EU-Staaten erst frisch grünes Licht zur Umsetzung eines US-Zollabkommens gegeben – mit dem Hinweis, dass man eigene Zugeständnisse sofort zurückzieht, sollte aus Washington erneut mit Zollerhöhungen Gewalt demonstriert werden. Das Verhältnis bleibt angespannt. Solche Drohgebärden bringen, so meine persönliche Einschätzung, nicht mehr Fairness, sondern vor allem neue Unsicherheit für Unternehmen, die sich auf internationales Handeln verlassen müssen.
Weimer kritisiert Trumps rigide Zoll-Drohungen als völlig übertrieben und sieht die Digitalabgabe nicht als Angriff auf US-Firmen, sondern als Notwendigkeit für einen balancierten, vielfältigen Medienmarkt. Während einige EU-Länder – wie Frankreich, Spanien, Italien und Österreich – bereits eigene Digitalsteuern eingeführt haben, baut sich politischer Druck auf. Die EU hat zwar jüngst dem neuen Zollabkommen mit den USA zugestimmt, pocht aber darauf, bei weiteren US-Zollmaßnahmen selbst zu reagieren. Im globalen Ringen um faire Plattformregulierung stehen wirtschaftliche Interessen und politische Grenzziehungen auf dem Prüfstand. Ergänzend berichten aktuelle Artikel, dass die Debatte auch innerhalb der EU kontrovers geführt wird: Deutschland etwa zögert mit einer eigenen Digitalsteuer, aus Angst vor negativen Auswirkungen für die exportorientierte Wirtschaft. Zudem machen Nachrichtenportale darauf aufmerksam, dass weitere US-Maßnahmen gegen europäische Unternehmen im Raum stehen, was die Unsicherheit für Investoren weiter erhöht. In Interviews betonen Experten zudem, dass der digitale Wettbewerbsdruck, nicht nur transatlantisch, sondern auch im Hinblick auf China, weiter zunimmt.
