Zugegeben, es klingt fast schon verzweifelt, was Helena Melnikov, die Chefin der DIHK, nach außen trägt: Die Unzufriedenheit in den Betrieben sei so massiv wie selten zuvor. „Teuer, langsam, kompliziert“ – so lautet ihr wenig charmantes Fazit zum aktuellen Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihr Appell: Die Zeit bis zum Sommer dürfe nicht vertrödelt werden. Konkreter Reformbedarf? Der liegt für Melnikov etwa in der Steuerpolitik – Diesel, Benzin, Gas, Heizöl: Sie fordert, die entsprechenden Steuern kurzfristig bis auf das EU-Mindestmaß zu senken, am besten noch vor Ostern. Das würde den Sprit erheblich vergünstigen. Ebenso müsse die Stromsteuer runter – und das bitte dauerhaft. Aber das genügt ihr nicht: Arbeitskosten müssten dringend gesenkt, Bürokratie-Ranken radikal gestutzt werden. Wenn die Regierungen in Deutschland und Europa all das durchboxen, würde das sogar Geld sparen, keines kosten, meint Melnikov. Ihre Warnung: Bleibe alles, wie es ist, sei die Zukunft des Wirtschaftsstandorts düster. Ein mutiger Schnitt hingegen könnte ein Comeback einleiten. Man hört ihr den Frust wirklich an.
Die DIHK fordert drastische und spürbare Reformen, die möglichst noch bis zum Sommer beschlossen werden sollen. Zentrale Anliegen sind dabei kurzfristige Steuersenkungen auf das EU-Niveau, insbesondere für Energie und Strom, sowie eine entschlossene Entlastung bei Arbeitskosten und ein umfassender Bürokratieabbau. In aktuellen Pressemeldungen zeigen sich weitere Stimmen aus Wirtschaft und Politik besorgt über den zunehmenden Wirtschaftsabschwung in Deutschland – die Produktionszahlen schlagen teils Alarm, vor allem in der energieintensiven Industrie (laut taz und FAZ). Wirtschaftsexperten kritisieren, dass Strukturreformen zu schleppend vorankommen und ein Mangel an Investitionen die Stimmung der Unternehmen zusätzlich belastet (etwa nachzulesen bei der Süddeutschen Zeitung und Spiegel). Internationale Märkte beobachten zudem, wie Deutschlands Rolle als Exportnation bröckelt, was den politischen Druck erhöht, jetzt kurzfristig Weichen zu stellen (siehe auch Artikel auf dw.com und Zeit).
