Wüst lobt Fortschritte der Ampel-Koalition in Berlin – mahnt jedoch mehr Tempo an

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die Politik der Bundesregierung mit zurückhaltender Zufriedenheit – doch fordert er rasche nächste Schritte.

heute 08:24 Uhr | 3 mal gelesen

Eigentlich, so sagt Hendrik Wüst, sei die Bundesregierung deutlich besser als ihr Image. Er hebt die jüngsten Investitionsanreize und eine verlässlichere Energiepolitik hervor, gerade für Industrieunternehmen ein entscheidender Faktor. Streckenweise klingt er sogar fast optimistisch: "Der Anfang ist gemacht. Jetzt braucht es zügige Folgeentscheidungen." Zugleich ist ihm aber auch die Erleichterungssehnsucht der Menschen nicht entgangen. "Viele bangen wieder um ihren Job. Diese permanente Sorge muss endlich verschwinden!" Mehr Wachstum und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen seien dringend geboten, und deshalb begrüßt Wüst, dass Friedrich Merz die Wirtschaftspolitik stärker ins Zentrum rückt. Was ihn allerdings wirklich umtreibt: Das 'Übliche', wie er es nennt – große Treffen, viele Forderungen, wenig Substanz – bringe das Land nicht weiter. Er schlägt ein echtes Bündnis vor, das die Sozialpartner, Bund sowie Länder dauerhaft zusammenbringt, damit aus den Gesprächen mehr wird als trockene Gipfelergebnisse. Nur durch kontinuierlichen Dialog und direkte Verantwortlichkeit könnten Struktur und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. So sein vorläufiges Resümee – allerdings mit offenem Ausgang.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die aktuelle Bundesregierung im besseren Licht als mancher Kritiker, verweist aber auf die Notwendigkeit schnellerer, weiterreichender Reformen vor allem in der Industrie- und Wirtschaftspolitik. Seine Vorschläge reichen von Investitionsquetschen bis zu einer grundlegenden Reform der Dialogformate zwischen Politik und Sozialpartnern. Im aktuellen Medienspiegel werden ähnliche Themen diskutiert: So beleuchtet die FAZ die Diskussion um niedriges Wirtschaftswachstum und die Debatte über neue Investitionsanreize, während andere Medien wie die Süddeutsche auf Risse in der Koalition und die Sorgen der Industrie vor einer Rezession eingehen. Auffällig ist in allen Artikeln die Dringlichkeit, Wirtschaft abrupter und partnerschaftlicher neu zu denken – und der Wunsch, die lähmende Angst vor Arbeitsplatzverlust zu überwinden. Laut aktuellen Nachrichtenquellen wird der Druck auf Bund und Länder größer, praktikable Lösungen gemeinsam zu finden.

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