Temporärer Stillstand – US-Regierung legt wegen Haushaltsdisput Arbeit nieder

Pünktlich um Mitternacht schlitterte der US-Regierungsapparat in eine kurzfristige Arbeitsunterbrechung, was inzwischen fast schon zum politischen Ritual in Washington gehört. Im Senat, immerhin, scheint man aktuell vorsichtig optimistisch: Die führenden Politiker beider Parteien gaben sich zuversichtlich, das Patt rasch zu beenden. Donald Trump verkündete, er habe sich mit demokratischen Vertretern auf einen Mechanismus verständigt, der es ermögliche, den Großteil des Staatshaushalts freizugeben. Tragend für den aktuellen Clinch war jedoch ein tragisches Ereignis: Nach tödlichen Schüssen durch ICE-Beamte in Minneapolis forderten die Demokraten strengere Vorgaben für diese Einsatzkräfte. Sie drohten, kein Geld für den Staat zu bewilligen, sollte der Schutz der Bevölkerung nicht erhöht werden. Sollte das Unterhaus am Montag den Kompromiss ebenfalls absegnen, fließt das Geld womöglich binnen weniger Tage – immerhin. Damit blieben die Auswirkungen für Beamte und Ämter, die sonst regelmäßig als Schachfiguren im politischen Spiel herhalten, einigermaßen überschaubar. Ein lang anhaltender Kollaps wie im Vorjahr – knapp sechs Wochen – steht derzeit nicht in Aussicht. Aber, ehrlich gesagt: Ein Rest Unsicherheit bleibt, wie immer in solchen Nächten.

Die US-Regierung hat zum wiederholten Male infolge eines Budgetstreits einen Teilbetrieb eingestellt, was Arbeitsabläufe und Löhne tausender Staatsbediensteter beeinflusst. Der aktuelle Auslöser war ein Streit über neue Vorschriften für die Einwanderungsbehörde ICE, ausgelöst durch einen Vorfall tödlicher Polizeigewalt, der landesweit Proteste verursachte und politische Gräben vertiefte. Präsident Trump und die Demokraten haben sich auf eine Teillösung geeinigt, deren Umsetzung jedoch noch an der Zustimmung des Repräsentantenhauses hängt. Interessant ist, dass dieses Muster der politischen Blockaden unter Republikanern und Demokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder aufgetaucht ist – mit unterschiedlichen Auslösern von Obamacare bis zur Grenzmauer. Was viele US-Bürger zermürbt: Die Unsicherheit betrifft nicht nur Beamte direkt, sondern hat oft auch Auswirkungen auf Sicherheitsdienste, Nationalparks, Passstellen, Flughafensicherheit und mehr. Die derzeitige Stimmung ist ambivalent: Während man im politischen Zentrum mit einer baldigen Einigung rechnet, wächst außerhalb Washingtons das Unverständnis über die wiederkehrenden Machtspiele – und die Sorge, dass sich grundlegende Probleme des Landes einmal mehr hinter taktischen Manövern verstecken.