Als wäre man Zeuge eines Theaterstücks, in dem die Rollenverteilung von Anfang an klar erscheint: Maier, der Innenminister, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Thüringer AfD. Er argumentiert, dass fremde Mächte – man denkt sofort an Russland und China – mehrgleisig arbeiten, etwa indem sie demokratische Prozesse durch hybride Methoden angreifen. Was ihm besonders ins Auge fällt, ist die Vielzahl akribischer Anfragen seitens der AfD, die sich ausgerechnet auf die neuralgischen Bereiche der öffentlichen Infrastruktur konzentrieren. Der Verdacht, dass dabei ein System oder eine Strategie verfolgt wird, lässt Maier nicht los.
Laut internen Vermerken aus dem Innenministerium existieren etliche Dokumente, die von diesen speziellen AfD-Anfragen berichten: Thematisch spannen sie den Bogen vom Bevölkerungsschutz über Fragen zur Bundeswehrpräsenz, Straßennetz, Wasserversorgung und digitalen Netzen bis hin zur Energieversorgung. Ganze 58 parlamentarische Anfragen sind so identifiziert worden – genug, um das Misstrauen des Ministers weiter zu befeuern.
Im Rampenlicht: Neben Ringo Mühlmann, der mehrfach nach Logistik der Bundeswehr und Polizeiausrüstung fragte, ist vor allem Nadine Hoffmann auffällig. Hoffmann etwa hakte nach, wie es um Personal in Flussmeistereien steht oder welche Wasserversorgungsanlagen im Brandfall einsetzbar sind.
Die Abgeordnete weist die Anschuldigungen indes als groteske Verdrehung zurück. Es gehöre nun mal zum Kern der parlamentarischen Kontrolle, der Regierung auf die Finger zu sehen – gerade wenn die Missstände offenkundig seien. Während der eine also Verschwörung wittert, sieht die andere lediglich bürgernahe Sorgfaltspflicht.
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage, ob die Vielzahl an detaillierten AfD-Anfragen zu sensiblen Bereichen Thüringens wirklich Ausdruck parlamentarischer Sorgfalt oder bereits gezielte Ausforschung ist. Innenminister Maier sieht Hinweise auf systematische Aktivitäten mit möglichem Bezug zu Russland und China, was ihm angesichts aktueller Sicherheitsdebatten besonders bedrohlich erscheint. Die betroffenen Abgeordneten der AfD kontern empört: Für sie handelt es sich schlichtweg um die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle und um das Aufdecken von Schwächen im Land, wie die Süddeutsche und Zeit berichten.
Weitere Recherchen zeigen: Befürchtungen über russische Einflussversuche und hybride Gefahren nehmen bundesweit zu, begleitet von politischer Polarisierung im Thüringer Vorwahlkampf. Gleichzeitig mehren sich Stimmen, die vor einer politischen Instrumentalisierung des Verdachts warnen und an das institutionelle Recht auf parlamentarische Anfragen erinnern. Behörden und Experten ringen weiterhin um eine klare Linie, wo Wachsamkeit nötig ist, ohne demokratische Grundrechte zu untergraben.
