Union bleibt unbeeindruckt vom SPD-internen Widerstand gegen Bürgergeldreform

„So eine innerparteiliche Diskussion in der SPD – ehrlich, das halten wir problemlos aus“, kommentierte Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer, gegenüber der Rheinischen Post. Aus seiner Sicht bestehe kein Anlass zur Sorge: Das Reformgesetz sei schließlich ein Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die – man beachte – auch als SPD-Vorsitzende fungiert. Damit wolle Bilger wohl an das Verantwortungsbewusstsein innerhalb der SPD erinnern. „Und: Die Bürgergeldreform ist Bestandteil unseres Koalitionsvertrags, zu dem die SPD-Mitglieder erst vor einem halben Jahr mehrheitlich Ja gesagt haben“, so der CDU-Mann weiter. Kleine Randnotiz: Dieses Gerangel um Reformen und interne SPD-Proteste erinnert ein wenig an die ewigen Debatten um die Agenda 2010. Eigentlich auch typisch deutscher Polit-Alltag, denkt man sich.

Die Union zeigt sich angesichts innerparteilicher Bedenken innerhalb der SPD bezüglich der Bürgergeldreform betont gelassen. Steffen Bilger (CDU) betont, dass das Gesetz nicht nur aus der Feder der SPD kommt, sondern auch mit breiter Zustimmung der gesamten sozialdemokratischen Basis im Koalitionsvertrag verankert wurde. Während SPD-Mitglieder erneut versuchen, über ein Mitgliederbegehren Einfluss zu nehmen, bleibt die Führungsriege der CDU überzeugt, dass die Reform nicht ins Wanken gerät. In den letzten Tagen berichteten zahlreiche Medien von wachsendem Unmut an der SPD-Basis, insbesondere über mögliche Auswirkungen auf Arbeitslose und Bedürftige, doch bislang gibt es keine Anzeichen, dass dies größere Koalitionskrisen auslöst. Nach aktuellen Recherchen bei führenden deutschen Medien zeigt sich: Das Thema Bürgergeld sorgt erneut für gespaltene Meinungen und intensive Diskussionen – vor allem zwischen dem sozialdemokratischen Flügel und der konservativen Union. Zusätzlich gingen in den sozialen Netzwerken viele Stimmen ein, die sowohl die Bürokratie als auch die geplanten Sanktionen hinterfragen und dabei die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des Reformvorhabens kritisch beleuchten.