Manchmal hat man das Gefühl, dass die Politik im Kreis läuft: Immer wieder gibt es Streit darüber, wer für neue Gesetze zahlt – besonders dann, wenn der Bund großzügige Steuererleichterungen beschließt, bei denen die Folgen bei Ländern und Kommunen abgeladen werden. Andreas Bovenschulte bringt es im Interview mit der 'Welt' auf den Punkt: Es sei höchste Zeit, die vielen Einzelverhandlungen zu beenden und stattdessen eine grundsätzliche, tragfähige Regelung zu finden. Wie soll das gehen? Sein Ansatz klingt nach dem gesunden Menschenverstand: 'Wer bestellt, der bezahlt.' Das würde so manchen endlosen Streit verhindern.
Ein Dorn im Auge ist ihm die Pendlerpauschale – aus seiner Sicht begünstigt sie Menschen, die lieber weit draußen wohnen und dann lange Wege in Kauf nehmen. Das sei nicht nur klimapolitisch fragwürdig, sondern verschärfe auch finanzielle Schieflagen zwischen Stadt und Umland. Und was ist mit der gesenkten Mehrwertsteuer für die Gastronomie? Ein Geschenk, das kleine Länder wie Bremen teuer zu stehen kommt. Schon jetzt sind die Kassen knapp, durch bundesweite Wohltaten wird alles noch schwieriger, mahnt Bovenschulte.
Ob sich Mitte Dezember der Bundesrat auf eine Linie bringt, steht in den Sternen. Immerhin wird Bovenschulte ab November selbst den Ton angeben – vielleicht ein guter Moment, alten Zank zu begraben und neue Spielregeln aufzustellen. Wobei, das letzte Wort hat bei solchen Fragen nie nur einer.
Bovenschulte ruft dazu auf, im föderalen Gefüge Deutschlands eine grundlegende Finanzreform anzugehen, um das ewige Hin und Her bei neuen Gesetzen und deren Kosten endlich zu beenden. Besonders kritisiert er die Pendlerpauschale und die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie – sie würden Länderhaushalte belasten und falsche Anreize setzen. Laut aktuellen Berichten in mehreren Medien nimmt der Druck auf die Bundesregierung zu, das Finanzausgleichssystem transparenter und gerechter zu gestalten.
Tatsächlich war das Thema in den vergangenen Tagen brandaktuell: In verschiedenen Bundesländern mehren sich Stimmen, die ebenfalls einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Bund-Länder-Projekten fordern. Nach Angaben der FAZ gibt es nicht nur Frust über Einzelfalllösungen, sondern auch Sorgen vor dauerhaften Nachteilen für finanzschwächere Länder. Die Süddeutsche meldet Debatten über Alternativen, darunter die stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben und Infrastruktur, während die Zeit Online das Feilschen um die Pendlerpauschale als 'Symbol für die Kluft zwischen Stadt und Land' bezeichnet. Damit ist klar: Bovenschultes Ruf nach Klarheit steht keineswegs isoliert, sondern trifft einen Nerv – und der Druck auf eine Lösung wächst spürbar.
