Kurios, wie oft die Kassenlage deutscher Städte in den Nachrichten auftaucht – und trotzdem scheint sich an der strukturellen Schieflage wenig zu ändern. Nun machen die führenden Köpfe der Landeshauptstädte mobil: Sie pochen darauf, dass auch für Bundes-Aufgaben das Konnexitätsprinzip – also das „Wer bestellt, zahlt“-Prinzip – verbindlich werden soll. Die Zahlen sprechen eine düstere Sprache: 2024 lag das Gesamtdefizit der Kommunen bei satten 24,8 Milliarden Euro – mehr als je zuvor nach der Wiedervereinigung. Die explosiven Sozialausgaben, vor allem in den Bereichen Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe, treiben die Städte zunehmend in ein finanzielles Labyrinth, aus dem es scheinbar keinen Ausgang gibt. Dazu kommen medizinische Versorgung und der öffentliche Nahverkehr – beides Dauersorgenkinder im kommunalen Haushalt.
Bisher gibt es eine gesetzliche Lücke: Während Länder die Kommunen für neue Aufgaben entschädigen müssen, kann der Bund Kosten an die Städte weiterreichen, ohne zu zahlen. Ein Gutachten aus Stuttgart bringt das Dilemma nochmal auf den Punkt: Diese Regelungslücke rückt den Handlungsspielraum vieler Städte gefährlich nah an dessen Ende. Die Forderungen der Oberbürgermeister sind dabei glasklar – nicht zu verwechseln mit klassischen Sonntagsreden: 1. Der Bund soll für jede neue Aufgabe an die Kommunen auch den vollständigen finanziellen Ausgleich liefern. 2. Sollten Bund oder Länder bereits kurzfristig Mehrkosten verursacht haben, müssen sie diese Schulden nachträglich begleichen – zum Beispiel durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. 3. Es dürften keine neuen Verpflichtungen zulasten der Kommunen getroffen werden. Unterschrieben haben diesen Vorstoß die Stadtoberhäupter aus Stuttgart, Dresden, Hannover, München, Schwerin, Kiel, Düsseldorf, Magdeburg, Potsdam, Wiesbaden, Erfurt, Mainz und Saarbrücken. Man darf gespannt sein, ob die Spitzenpolitik diesmal tatsächlich zuhört – oder ob die Kommunen erneut mit Appellen ins Leere laufen…
Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte deutscher Flächenländer fordern ein Umdenken in der Finanzierung kommunaler Aufgaben: Der aktuelle Zustand, bei dem der Bund neue Pflichten ohne ausreichende finanzielle Ausstattung an die Städte abgeben kann, habe ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verursacht. Die Hauptprobleme liegen dabei in immer höheren Sozialleistungen, steigenden Personalaufwendungen und der Unterfinanzierung von Gesundheit und Nahverkehr. Kernstück der Reformforderungen sind drei Prinzipien: konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, Nachbesserungen beim kommunalen Steueranteil und ein Verbot neuer Belastungen ohne gleichzeitigen Ausgleich.
Ergänzend: Die Debatte über die Finanzausstattung der Kommunen nimmt erneut Fahrt auf, da viele Städte durch den wachsenden Aufgabenberg und dauerhafte Unterdeckung Gefahr laufen, ihre grundlegenden Aufgaben nur noch eingeschränkt wahrnehmen zu können. Zahlreiche Medien berichten, dass Kommunalpolitiker bundesweit auf eine klare finanzielle Perspektive pochen und den Bund in die Verantwortung nehmen wollen. Neue politische Initiativen debattieren inzwischen, wie ein gerechtes Finanzausgleichssystem künftig aussehen könnte, und einzelne Bundesländer stellen bereits eigene Überlegungen an, notfalls auf Landesebene Hilfen aufzustocken. Die Kontroverse um die Kommunal-Finanzkrise wird damit in den nächsten Wochen zweifellos auch in Landtagen und Bundestag Wellen schlagen.
