Mit dem NEST-Prozess geht die Bundesnetzagentur einen deutlichen Schritt auf ein effizienteres Strom- und Gasnetz zu – jedenfalls, wenn man Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Glauben schenken mag. Er kündigte an, dass mit dem Konzept ein sinnvolles Investitionsklima entstehe und Kosten 'auf unabdingbares Niveau' reduziert würden. Im Vergleich zu den Plänen von Juni sind ein paar Schrauben nachgezogen worden.
Erstens: Der Opex-Zuschlag, also Spielraum für künftige Kostensteigerungen, soll jetzt nicht nur den großen Playern, sondern allen Netzbetreibern zugutekommen. Das klingt logisch – kleine Anbieter müssen ja auch irgendwie mithalten können.
Zweitens: Die Hürden für Effizienz werden erhöht, denn die bisherige Mindesteffizienz von 60 Prozent wird auf 70 Prozent gesetzt. Ich frage mich ja, ob das wirklich so leicht zu stemmen ist, gerade für die vielen kleinen und mittelgroßen Betriebe im Land. Nun, vielleicht ist ein gewisser Druck ja gesund. Drittens: Zukünftig sollen echte, gezahlte Fremdkapitalzinsen in die Kostenbewertung einfließen dürfen – im Prinzip ein Signal an die Unternehmen, realistische Finanzierungsmodelle anzusetzen.
RAMEN Strom und RAMEN Gas sowie Strom-NEF und Gas-NEF – diese sperrigen Akronyme stehen für die verschiedenen, feingliedrigen Prüfverfahren, von denen die neuen Regeln direkt betroffen sind. Diese gehen jetzt erstmal in die Länderabstimmung und sollen, wenn alles klappt, zum Jahreswechsel in Kraft treten. Eigentlich erstaunlich, wie kleinteilig und gleichzeitig einschneidend so eine Regulierungsreform sein kann.
Die Reform der Netzanreizregulierung durch die Bundesnetzagentur bringt gleich mehrere Neuerungen: Der Opex-Aufschlag wird auf alle Netzbetreiber – auch kleine – ausgeweitet, die Mindesteffizienz steigt von 60 auf 70 Prozent, und real gezahlte Fremdkapitalzinsen dürfen bei den Kosten angesetzt werden. Ziel der Änderungen ist es, die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Netze zu steigern, ohne Investitionen auszubremsen. Insofern setzt Müller einerseits klare Sparanreize, lässt aber gewisse Investitionsspielräume – ein Balanceakt.
Nach Recherche aktueller Artikel ergibt sich: Ein Artikel der "Süddeutschen Zeitung" thematisiert die geplanten Netzreformen und beleuchtet Zweifel vieler Stadtwerke, ob die höheren Effizienzziele nicht zu Lasten wichtiger Modernisierungen gehen könnten (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Auf "taz.de" wird die Rolle kleiner Netzbetreiber kritisch betrachtet und darauf hingewiesen, dass deren finanzielle Belastung durch die Reform deutlich steigen könnte, während Konzernbetreiber eher profitieren (Quelle: taz.de). Ein Bericht bei "Spiegel Online" fasst zusammen, dass die Bundesnetzagentur Druck auf die Betreiber erhöht, gleichzeitig aber mit den neuen Regeln für Investoren attraktiv bleiben will – mit gemischter Resonanz bei Verbänden (Quelle: Spiegel Online).
