Ifo-Präsident Fuest kritisiert SPD-Vorschläge zu höheren Vermögens- und Erbschaftssteuern

Ganz offen gesagt – Fuest sieht auch, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Erbschaft- und Schenkungsteuer einige, nun ja, ziemlich große Lücken klaffen. Das System sei ungerecht, sagt er, Einfallstore für Steuerschlupflöcher gebe es zuhauf. Aber was heißt das? Für Fuest jedenfalls nicht, gleich den großen Hammer rauszuholen und Steuern insgesamt zu erhöhen. Im Gespräch mit 'Welt' bringt er es auf den Punkt: 'Reformieren? Ja, klar. Aber drauflegen? Lieber nicht.' Und dann noch eine Warnung hinterher: Jede zusätzliche Steuerlast sorge dafür, dass Unternehmen weniger investieren – was in wirtschaftlich trüben Zeiten nach hinten losgehen könnte. Diese Logik mag unbequem sein, aber sie zwingt einen zum Nachdenken. Und die Vorstellung, dass sich durch höhere Steuern plötzlich neue finanzielle Spielräume eröffnen, hält Fuest für eine Wunschvorstellung. Zusammengefasst: Steuerlücken schließen – ja. Aber bitte ohne die Schraube für alle weiter anzuziehen.

Fuest bringt einen sehr menschlichen Zweifel ins Spiel: Einerseits erkennt er selbst, dass das deutsche Steuersystem in Sachen Erbschaften nicht wirklich zu Gerechtigkeit führt – und da stimme ich ihm zu, da ist viel Raum für Nachbesserungen. Andererseits fürchtet er, dass eine allgemeine Steuererhöhung besonders die Investitionsbereitschaft von Unternehmen ankratzt, was in einer sowieso schwächelnden Wirtschaft riskant sein könnte. Die Debatte steht also zwischen 'Schlupflöcher schließen' und 'den Ast absägen, auf dem man sitzt'. Neuere Recherchen zeigen: Die Diskussion über eine stärkere Besteuerung von Vermögen spaltet die Politik weiterhin, wobei SPD und Grüne sich für, Union und FDP vehement dagegen aussprechen. Verschärft wurde die Debatte zuletzt durch gestiegene Staatsausgaben und die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für soziale Programme und Klimaschutz, wobei Kritiker wie Fuest immer wieder auf mögliche Investitionsrückgänge und Jobverluste pochen. Laut aktuellen Berichten werden Erbschafts- und Vermögenssteuern in mehreren EU-Ländern als Mittel gegen Ungleichheit diskutiert, Deutschland zählt jedoch im internationalen Vergleich mit zu den zurückhaltendsten Staaten bei der Steuerbelastung auf Vermögen.