EU-Staaten erwägen Gegenmaßnahmen auf Chinas Rohstoffstrategie

Laut Informationen aus Regierungskreisen, auf die sich das Handelsblatt bezieht, laufen hinter den Kulissen intensive Diskussionen. Deutschlands Regierung und die EU-Kommission ziehen gemeinsam mit Frankreich in Erwägung, ein neues europäisches Instrument gegen wirtschaftliche Nötigung zu nutzen. Das Werkzeug gibt der EU die Möglichkeit, wirtschaftliche Drohungen oder Zwangsversuche auf dem internationalen Parkett zu kontern – von Strafzöllen bis hin zum Ausschluss chinesischer Anbieter aus Ausschreibungen. Schnell ist klar: Damit will man Risiken und Drohgebärden aus China begegnen, ohne sofort die Eskalationsspirale zu drehen. "Wir werden wohl erst mal nur die Daumenschrauben zeigen", so salopp ein Diplomat. Wie ernst man das meint? Das bleibt offen – vielleicht ist es auch einfach ein Signal im Dauerpoker um seltene Erden, Hightech-Maschinen und globale Handelswege. Auffällig bleibt, dass China den Zugang zu bestimmten wichtigen Rohstoffen gezielt einschränkt, um europäische Technologie – etwa im Halbleiterbereich – in die eigene Hand zu bekommen. Die Situation: ein Spiel mit hohem Einsatz, bei dem niemand gern nachgibt.

Die EU steht kurz davor, China härter zu begegnen: Beim anstehenden Gipfel in Brüssel wird über wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen beraten, da China nach Ansicht mehrerer EU-Staaten mit der künstlichen Verknappung von Rohstoffen politischen Druck aufbaut. Das neue EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen, seit Anfang 2024 scharfgeschaltet, umfasst ein breites Spektrum an möglichen Strafmaßnahmen bis hin zu Vergeltungszöllen oder regulatorischen Hürden für chinesische Unternehmen. Gleichzeitig warnt die Wirtschaftsseite vor möglichen Kollateralschäden für hiesige Firmen, sollte der Konflikt eskalieren, denn China bleibt trotz aller Spannungen ein zentraler Zulieferer etwa für seltene Erden und andere strategisch wichtige Ressourcen. Angesichts verstärkter Investitionen der EU in Resilienz und Diversifizierung von Lieferketten – etwa durch neue Partnerschaften in Lateinamerika oder Afrika – unterstreicht der aktuelle Kurswechsel jedoch auch die gewachsene Bereitschaft, sich im globalen Rohstoff-Wettstreit zu behaupten und weniger erpressbar zu werden. In Kommentaren und Analysen der vergangenen 24 Stunden ist auch von weiterem geopolitischen Ringen zwischen China, den USA und der EU die Rede, wobei Europas Umgang mit chinesischer Wirtschaftsmacht als Testfall für zukünftige Strategien gilt.