AfD-Politiker Frohnmaier: Moskau-Pläne sorgen für heftige Kontroversen

Dass Teile der AfD um den Russland-Kurs von Wladimir Putin kreisen wie Motten ums Licht, ist spätestens seit dem Krieg gegen die Ukraine kaum noch zu übersehen. Marc Henrichmann, Chef des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, hat im 'Handelsblatt' lautstark daran erinnert: Die Partei sei gerade jetzt ein Risiko für Deutschlands Sicherheit – und Markus Frohnmaiers Reiselust nach Moskau sei mehr als nur ein diplomatischer Fehltritt. Wenn mitten im Krieg ein AfD-Mann mit Koffer in Richtung Moskau abhebt, gehen bei deutschen Behörden alle Warnsignale an. Auch Roderich Kiesewetter von der CDU spricht Klartext und fordert die AfD-Führung auf, Frohnmaier zu stoppen. Immerhin, so Kiesewetter, stehen nationale Interessen auf dem Spiel, und der Verdacht liegt nahe, dass wichtige Informationen durchsickern könnten. Tut die AfD nichts, ruft das nach juristischer Überprüfung. Für ihn ist die AfD ohnehin oft Sprachrohr Putins: Der Kreml nutze pro-russische Parteien gezielt – Desinformation, Einfluss, Spaltung Europas seien das Ziel. SPD-Innenfachmann Sebastian Fiedler verteilt gleich noch schärfere Worte: Seiner Überzeugung nach unterhält Frohnmaier kontinuierlich Kontakt nach Russland und sei längst Teil der russischen Einflusskampagnen in Deutschland. Die AfD, so Fiedler, sei nichts anderes als eine Partei der Vaterlandsverräter – und das müsse immer wieder klar benannt werden, damit die Gefahr für die demokratische Gesellschaft nicht unterschätzt werde.

Ein geplantes Treffen in Russland durch AfD-Politiker Frohnmaier lässt bei Regierungs- und Sicherheitspolitikern sämtliche Alarmglocken schrillen: CDU- und SPD-Vertreter befürchten russische Einflussnahme und warnen offen vor möglichem Abfluss geheimer Informationen. Im Raum steht sogar der Vorschlag, rechtliche Schritte gegen Frohnmaier zu prüfen, sollte die AfD die Reise zulassen. Hinzu kommt die Debatte, wie weit Putins Netz in Deutschland reicht und inwiefern rechtspopulistische Kräfte als Werkzeug russischer Einflussoperationen fungieren. Neuere Berichte in der deutschen Presse unterstreichen, dass Russland seine Propaganda- und Desinformationsstrategie in Deutschland jüngst intensiviert hat – nicht nur gegenüber AfD-Politikern, sondern auch durch gezielte Onlinekampagnen gegen Regierungseinrichtungen und Medien. Dabei bedienen sich russische Akteure nicht nur „nützlicher Idioten“ in Parteien, sondern auch Social Media, wo Falschinformationen schneller als Fakten durch die Gesellschaft schießen. Die Bundesregierung diskutiert aktuell über schärfere Kontrollmechanismen zum Schutz der politischen Landschaft, während einige Stimmen betonen, dass auch die mediale Aufarbeitung von AfD-Verbindungen ins Ausland transparenter geführt werden müsse.

Ein längerer Hintergrundartikel erläutert, wie russische Trollfabriken gezielt versuchen, die deutsche Öffentlichkeit zu beeinflussen, unter anderem durch Kampagnen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, und analysiert die Rolle deutschsprachiger Social-Media-Kanäle dabei ausführlich (Quelle: www.zeit.de).

Ein aktueller Bericht schildert die wachsende Besorgnis innerhalb der Bundesregierung bezüglich hybrider Bedrohungen aus Russland, insbesondere im Kontext von politischen Treffen oder Reisen – mit einem Fokus darauf, wie leicht sich politische Akteure unbewusst für Propaganda instrumentalisieren lassen (Quelle: www.sueddeutsche.de).

Ein weiteres Stück beleuchtet die juristische Grauzone bei möglichen Kontakten von AfD-Abgeordneten mit Kreml-nahen Organisationen und erörtert die innenpolitischen Konsequenzen für das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, falls sich Manipulationsvorwürfe weiter erhärten (Quelle: www.spiegel.de).