AfD will Russland künftig explizit in Europas Sicherheit eingebunden sehen

Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar darauf verständigt, in ihrem überarbeiteten Grundsatzprogramm festzuhalten: Ohne Russlands Einbindung bleibt eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung unerreichbar.

heute 19:36 Uhr | 2 mal gelesen

Laut Recherchen aus dem "Inside AfD"-Podcast von Politico sind etliche Abschnitte des neuen Grundsatzprogramms der AfD bereits intern abgenickt worden. Die Kommission setzt sich aus Vertretern verschiedener Parteiebenen zusammen – vom Bundesvorstand bis zu den Fachgremien. Was das Bündnis angeht, soll Deutschland weiterhin an der Nato festhalten – allerdings nur, sofern diese sich streng auf ihre Rolle als Verteidigungsallianz beschränkt, so heißt es sinngemäß im Entwurf. Neu im Vergleich zu früheren Versionen ist die Forderung, das europäische Standbein der Allianz zu stärken – praktisch eine Verschiebung der Schwerpunkte, weniger Gewicht für die USA, mehr Eigenständigkeit für Europa. Außerdem steht erneut zur Diskussion, alle noch in Deutschland stationierten alliierten Soldaten und Atomwaffen abzuziehen. Die Wehrpflicht – ein alter Hut in AfD-Programmen – bleibt ebenfalls Teil der Forderungen. Interessant hier: Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung soll laut Tino Chrupalla und Jörg Urban explizit Erwähnung finden, und das auch im Falle von Verteidigungsmaßnahmen. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, wie die Basismitglieder und der Parteitag im kommenden Jahr reagieren werden.

Die AfD arbeitet an einer klaren programmatischen Neuausrichtung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Linie: Russland soll als unentbehrlicher Akteur einer künftigen europäischen Sicherheitsstruktur benannt werden. Die Partei hält zwar am NATO-Bündnis fest, will jedoch Europas Unabhängigkeit innerhalb der Allianz ausbauen und fordert nach wie vor einen Truppen- und Atomwaffenabzug. Auch das Thema Wehrpflicht bleibt, diesmal mit besonderem Verweis auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung, prominenter Bestandteil der Debatte. Ergänzend zeigt eine Auswertung aktueller Medienquellen, dass die AfD mit ihrer Russlandaussage auf scharfe Kritik stößt, besonders angesichts des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine. Diverse Politikwissenschaftler*innen betrachten diese Positionierung als Versuch, sich von der traditionellen Westbindung Deutschlands abzusetzen und gezielt mit russlandfreundlicher Rhetorik zu polarisieren. Berichte sprechen außerdem von Rissen innerhalb der Partei, da nicht alle Mitglieder hinter der Russland-Strategie stehen.

Schlagwort aus diesem Artikel