Alexander Schweitzer warnt vor Folgen der Rentendiskussion

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Mitglied, äußert Bedenken hinsichtlich der aktuellen Rentendiskussionen innerhalb der Union und mahnt, das öffentliche Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen.

heute 01:19 Uhr | 27 mal gelesen

„Diese Diskussion um die Rente sorgt aktuell nur für Unsicherheit – gerade in einer ohnehin angespannten Zeit ist das regelrechtes Gift“, so Schweitzer in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Ihm ist wichtig zu betonen, dass Rentnerinnen und Rentner ihre Ansprüche durch ein langes Arbeitsleben verdient haben – das sei keineswegs bloß ein wohltätiges Extra. Für unzählige Menschen, die jetzt Rente beziehen – immerhin sprechen wir von weit über 20 Millionen in Deutschland –, sei die gesetzliche Altersversorgung die Lebensgrundlage. Deshalb stimme er Bundeskanzler Scholz ausdrücklich zu, wenn dieser fordert, das Rentenniveau dürfe kein Spielfeld für Sparwettbewerbe sein – vor allem nicht auf Kosten derjenigen, die es am dringendsten brauchen. Schweitzer stellt klar: Die Union müsse an das verpflichtende Festhalten, was im Kabinett bereits gemeinsam beschlossen wurde – alles andere wäre Wortbruch.

Schweitzer wendet sich entschieden gegen eine kurzsichtige Rentendebatte, die den Eindruck erweckt, das soziale System stünde zur Disposition. Gerade für ältere Menschen, deren finanzielle Existenz von der gesetzlichen Rente abhängt, seien öffentliche Streitereien fatal. Jüngste Medienberichte zeigen zudem, dass innerhalb der CDU und CSU Uneinigkeit herrscht, wie das Rentenpaket ausgestaltet werden soll – manche fordern mehr Eigenverantwortung, andere warnen vor sozialer Spaltung. Laut Berichten aus verschiedenen Medien verschärft sich der Ton in der Koalition; die SPD pocht auf Stabilität, während Teile der Union ehrgeizige Reformen fordern und damit Unsicherheit erzeugen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte jüngst, dass Sicherheit und Verlässlichkeit im Sozialsystem wichtiger denn je seien, und Experten warnen vor einer Legitimationskrise, falls das Rentenniveau weiter zur Disposition gestellt wird.

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