Michael Kretschmer skeptisch gegenüber Minderheitsregierung im Bund

Michael Kretschmer hat eine klare Meinung: ‚Für den Bund halte ich das für keine gute Idee‘, betonte der CDU-Politiker und amtierende Ministerpräsident Sachsens erst vor Kurzem gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Interessant dabei: In seinem eigenen Bundesland regiert er als Chef einer Minderheitsregierung gemeinsam mit der SPD. Der CDU-Vize argumentiert, speziell in schwierigen Zeiten müsse Deutschland Stabilität, verlässliche Mehrheiten und echte Entscheidungsfähigkeit bieten können. In Sachsen, gibt er zu, klappt das regieren ohne feste Mehrheit – aber nur, weil die Beteiligten trotz Meinungsverschiedenheiten permanent im Gespräch bleiben. Kretschmer schränkt ein: Was in Dresden funktioniert, tauge nicht zwangsläufig als Modell für den Bund – ‚Wir haben hier besondere Verhältnisse‘, so sein Fazit. Gefragt nach der Reformkraft der aktuellen Bundesregierung, übt er zudem Kritik: Bislang hätten SPD und CDU zusammen den Beweis dafür schuldig geblieben. Und ein wenig Druck macht er auch: ‚Wir verlieren die Zeit. Es hängt alles davon ab, dass die Regierung endlich entschlossen dereguliert‘. Das klingt fast ein bisschen so, als wäre ihm der Geduldsfaden mit Berlin langsam zu dünn geworden.

Kretschmer, der im eigenen Land Sachsen mit der SPD als Minderheitsregierung regiert, sieht dieses Modell nicht als Lösung für den Bund und fordert stattdessen klarere Mehrheiten und mehr Handlungsfähigkeit in Berlin. Seine Botschaft zeigt, wie spezifische regionale Besonderheiten den politischen Pragmatismus manchmal auf Bundesebene ausbremsen können. Er nutzt seine Erfahrungen in Sachsen, um auf die Besonderheiten und die intensive Gesprächskultur hinzuweisen, die im Bund, seiner Ansicht nach, nicht einfach übertragbar sind. Bundesweit ist die Diskussion rund um die Eignung und Stabilität von Minderheitsregierungen spätestens seit der Krise der Ampel-Koalition und parteiübergreifenden Koalitionsproblemen im Gespräch. Kretschmer macht Druck, dass die Bundesregierung dringend bürokratische Hürden abbauen und entschlossener vorgehen müsse – ein Ruf, der aktuell von Wirtschafts- und Sozialverbänden immer wieder zu hören ist. In den letzten zwei Tagen betonen Artikel aus unterschiedlichen Medien die schwierige Lage der Ampel sowie die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung im Blick auf die Regierungsfähigkeit. Das Meinungsbild nimmt eine Zuspitzung wahr: Während manche wie Kretschmer auf klare Mehrheiten setzen, werden in Leitmedien immer häufiger auch Alternativmodelle wie Minderheitsregierungen diskutiert, wobei die Sorge um Blockaden im Bundestag mitschwingt.