Anke Rehlinger: Schluss mit Aktenordner-Charme – Die SPD braucht Nähe zu den Menschen

Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vize, verlangt von ihrer Partei nach der Wahlklatsche in Rheinland-Pfalz mehr als bloße Personalrochaden – sie fordert Kurswechsel in Haltung und Auftritt.

heute 10:59 Uhr | 3 mal gelesen

Es ist eine fast schon vertraute Szene: Nach Wahlschlappen neigt die SPD oft dazu, Köpfe auszutauschen – als würde sich das Problem zwischen Tür und Angel abstreifen lassen. Anke Rehlinger hält dagegen. Im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mahnt sie, dass in Berlin das Image der SPD zu technisch, zu papierlastig daherkomme – als ob man mit Aktenordnern in den Wahlkampf zieht. Mit diesem Sound gewinne man niemanden für sich, im Gegenteil. Die Sozialdemokratie, sagt Rehlinger, müsse wieder mehr wie ein verlässlicher Kumpel wirken, nicht wie ein Funktionär. Drei konkrete Baustellen benennt sie: Erstens müsse sich die Partei um die Themen kümmern, die die Leute wirklich bewegen – all die kleinen und großen Sorgen, über die beim Abendessen geredet wird, und nicht nur das, wofür es in Parteikreisen Schulterklopfen gibt. Zweitens plädiert sie dafür, wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit zu verknüpfen. Ohne funktionierende Wirtschaft, so ihr nüchterner Blick, sei jedes Sozialversprechen nur ein Papiertiger. Ein gemeinsames und mutiges Reformprogramm sei deshalb dringend gefordert. Drittens erinnert sie daran, endlich auch die schwachen SPD-Verbände in den Ländern ernsthaft zu stärken. Landesverbände im einstelligen Prozentbereich seien ein Klotz am Bein für die gesamte Partei – und das habe sich bei der krachenden Niederlage in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent aufs Neue erwiesen.

Anke Rehlinger fordert von der SPD eine klare Abkehr von verstaubter, technokratischer Außendarstellung und eine stärkere Fokussierung auf die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem mahnt sie an, Sozial- und Wirtschaftspolitik stärker zusammenzudenken und die schwachen Landesverbände endlich energisch zu stützen – denn niedrige Ergebnisse dort schwächen das Gesamtbild der Partei auf Bundesebene. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die SPD auch auf Bundesebene vermehrt damit zu kämpfen hat, als bürgernah wahrgenommen zu werden: In letzter Zeit gibt es parteiintern irre viele Diskussionen über einen klügeren Umgang mit Wirtschaft und Arbeitsmarkt, auch angesichts neuen Drucks durch die Ampel-Partner, was u.a. in aktuellen Berichten von Zeit Online und Spiegel deutlich wird. Spannenderweise rücken besonders Themen wie Migration, der soziale Wohnungsbau und die Rentenreform in den Vordergrund – und genau hier wird die mangelnde „Nähe zur Lebenswirklichkeit“ noch deutlicher bemängelt. Bei der dieswöchigen Bundestagsdebatte wurde laut FAZ zum Beispiel auch das Fehlen eines überzeugenden Gesamtpakets als Problem für die Ampel insgesamt gesehen; die SPD gerät somit von mehreren Seiten unter Druck.

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