Annalena Baerbock pocht auf grundlegende Reformen im UN-Sicherheitsrat

Annalena Baerbock, aktuell Präsidentin der UN-Generalversammlung, sieht dringenden Reformbedarf beim UN-Sicherheitsrat und spricht offen über die wachsenden Glaubwürdigkeitsprobleme der Vereinten Nationen.

03.06.26 06:35 Uhr | 10 mal gelesen

Dass sich im UN-Sicherheitsrat regelmäßig politische Blockaden abspielen, ist laut Annalena Baerbock mehr als nur ein Schönheitsfehler – vielmehr kratze das Ganze an der Substanz und am Ansehen der gesamten Vereinten Nationen. In einem Gespräch mit Politico brachte sie ziemlich direkt zum Ausdruck, dass es eigentlich höchste Zeit für eine Reform dieses Gremiums wäre. Das große Problem: Die fünf Vetomächte – eigentlich der Kitt des Sicherheitsrats – würden Veränderungen bislang einfach nicht zulassen. Dennoch verteidigte Baerbock die Existenz der UN, wenn auch kritisch. 'Kein einziger Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen', meinte sie. Gerade in turbulenten Zeiten seien Organisationen wie die UN ursprünglich gegründet worden, weshalb ein bisschen Gegenwind und Schwierigkeiten eigentlich im Konzept stecken würden. Als direkte Antwort auf die starre Haltung im Sicherheitsrat sieht Baerbock die UN-Generalversammlung im Aufwind: Da Russland häufig sperrt – etwa beim Ukraine-Krieg – verlagere man die Debatte einfach in die Generalversammlung. So habe es auch beim Gaza-Konflikt funktioniert; der Druck von unten führte letztlich doch zu Bewegung. Übrigens: Forderungen nach komplett neuen, alternativen Strukturen tritt Baerbock entschieden entgegen. Die UN müssten zwar modernisiert werden, aber ein kompletter Wegfall? Undenkbar – zu viel würde verloren gehen, von Impfprogrammen über Nothilfe bis hin zu Bildung, gerade in Konfliktzonen.

Baerbock fordert mit Nachdruck eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrats, da die permanente Blockadepolitik sowohl die Wirkkraft als auch die Glaubwürdigkeit der UN bedrohe. Die fünf Vetomächte verhindern laut ihr jeden grundlegenden Wandel – dennoch hält Baerbock die UN für unersetzlich, speziell in Krisenzeiten. Neuere Entwicklungen zeigen, dass die Generalversammlung zunehmend als Alternativforum fungiert, um blockierte Debatten (etwa zum Ukraine- oder Gaza-Krieg) dennoch öffentlich zu diskutieren. Ergänzung: Im Kontext aktueller internationaler Debatten betonen Journalist:innen und Experten, dass immer mehr Staaten, besonders aus dem Globalen Süden, mehr Mitsprache im UN-System fordern und die westliche Dominanz im Sicherheitsrat als überholt ansehen. Die anhaltenden Krisen – Ukraine, Nahost, Sudan – illustrieren die Ohnmacht des Sicherheitsrats, wenn Vetorechte missbraucht werden. Parallel dazu verstärken Reformdebatten, etwa über mehr ständige Sitze oder die Abschaffung des Vetorechts, weltweit den Druck auf die Vereinten Nationen.

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