Baerbock fordert dringend UN-Sicherheitsratsreform – Doch schnelle Veränderungen unwahrscheinlich

Außenministerin Baerbock hält die Modernisierung des UN-Sicherheitsrats für lange überfällig, dämpft aber Hoffnungen auf rasche Durchbrüche in ihrer begrenzten Amtszeit.

heute 17:02 Uhr | 23 mal gelesen

Erwartungen auf sofortige Reformen bei den Vereinten Nationen? Da bremst Annalena Baerbock gleich mal: „Nicht in meiner Amtszeit“, lässt sie im Gespräch mit Politico durchblicken. Schrittweises Vorangehen sieht sie als einzigen realistischen Weg, etwa durch mehr Offenheit und Klarheit, wenn Staaten ihr Veto ziehen. Trotz aller strukturellen Blockaden verteidigt Baerbock die Bedeutung der UN entschlossen: Ohne sie würde keine Nation sicherer dastehen, meint sie. Blockaden? Müssen schleunigst eingerissen werden. Effizienzsteigerung wünscht sie sich vor allem durch den Abbau von Doppelstrukturen, mehr Leute aus den jeweiligen Regionen und – vielleicht überraschend – den sinnvollen Einsatz künstlicher Intelligenz. Wenn schon das Geld knapp ist, muss man sich schließlich sehr genau überlegen, was Priorität hat und was nicht. Besonders deutlich fordert Baerbock eine Frau als nächste UN-Generalsekretärin. Eine Institution, die lautstark Frauenrechte propagiert, aber seit bald 80 Jahren keinen weiblichen Kopf hatte? Das geht – gelinde gesagt – nicht mehr zusammen. Auch Richtung USA, die teilweise am Multilateralismus rütteln, schlägt sie moderate Töne an: Die UN blieben trotz aller Kritik ein unverzichtbarer Ort, um Konflikte auszutragen und langsam Lösungen zu finden, meint sie. Deutschland wiederum sieht Baerbock in besonderer Verpflichtung: Wegen der Geschichte, aber auch wegen der aktuellen Bewerbung für einen Platz im Sicherheitsrat. Abschließend unterstreicht sie, dass vor allem Staaten Afrikas und Lateinamerikas mehr Mitsprache fordern – zu Recht.

Annalena Baerbock dringt auf eine längst überfällige Reform des UN-Sicherheitsrats, gibt sich aber realistisch, was schnelle Erfolge betrifft. Sie setzt auf fortschreitende Verbesserungen durch mehr Transparenz und den gezielten Einsatz von Effizienzmaßnahmen innerhalb der UN – von der Reduktion bürokratischer Doppelstrukturen bis zu stärkeren regionalen Beteiligungen, etwa bei der Personalentscheidung. Besonders im Fokus: Eine Frau als Generalsekretärin und mehr Repräsentation für globale Regionen, die bisher zu wenig gehört werden. Interessanterweise teilten in den letzten 24 Stunden mehrere deutsche Medien ähnliche Perspektiven: In der Zeit wurde ausführlich über die aktuellen Herausforderungen der UN und das Festhalten an alten Strukturen berichtet. Der Spiegel analysierte jüngste Blockaden und deren Auswirkungen auf die internationale Diplomatie. Die Süddeutsche Zeitung hob die Rolle Deutschlands und Baerbocks Vorstoß zur Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Länder hervor. Neu ist, dass die Komplexität der Vetomechanismen und globale Wirtschaftsdruckpunkte nun deutlich stärker im Zentrum der Debatte stehen, als noch vor wenigen Jahren.

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