„Es wäre längst überfällig“, meint Banaszak gegenüber der Rheinischen Post, „doch bislang scheinen kaum andere Politiker:innen wirklich mitziehen zu wollen – Kulturstaatsminister Weimar kämpft da ziemlich auf weiter Flur.“ Für ihn geht es bei dieser Debatte nicht nur ums Geld, sondern auch um Europas digitale Souveränität und Innovationskraft. Interessant, wie selten das Thema eine Rolle in der breiten Diskussion spielt, wo wir doch alle mittendrin hängen. Besonders drängend findet Banaszak die stärkere Regulierung sozialer Plattformen als Waffe im Ringen gegen Rechtsruck und Desinformation: „Die AfD surft ja regelrecht auf den Verwerfungen, die soziale Medien erzeugen; wir brauchen ganz klar strengere Spielregeln und Steuern für diese riesigen Player, um den Diskurs zu schützen und der Demokratie Luft zum Atmen zu geben.“
Neben dem Thema Digitalsteuer skizziert Banaszak, wie Grüne Politik gegen die AfD aussehen soll: nicht nur kritisieren, sondern Alternativen aufzeigen. Das klingt in seinen Worten nach einer Balance aus Zuversicht und klarem Konter: „Hoffnung und Angriff – beides! Wir können nicht nur den Finger in die Wunde legen, etwa wenn öffentliche Mittel an kurzfristige Wahlgeschenke statt an Zukunftsprojekte fließen. Wir müssen auch zeigen, dass es anders geht – New Yorks Demokraten haben’s vorgemacht.“ Ganz ehrlich, manchmal fragt man sich, wieviel vom transatlantischen Optimismus bei uns ankommt.
Banaszaks Vorstoß zur Digitalsteuer für KI-Unternehmen schwappt in eine wachsende Debatte, wie digitale Marktplätze fairer besteuert und besser gesteuert werden sollten. Der Grünen-Chef stellt infrage, warum Konzerne mit geringen Personalkosten dank Algorithmen Rekordgewinne verbuchen dürfen, ohne angemessen zur Gesellschaft beizutragen. Angesichts der rasanten Ausbreitung von KI in vielen Branchen fordert er – wie auch andere Stimmen in Europa – eine harmonisierte Besteuerung sowie striktere Regulierung sozialer Plattformen, die Desinformation und Polarisierung Vorschub leisten. Aktuelle Diskussionen rund um EU-Initiativen wie die Digitalsteuer und den AI Act zeigen, dass solche Maßnahmen international abgestimmt werden müssen und KI-Unternehmen häufig durch Schlupflöcher schlüpfen. Nach aktuellen Medienberichten ringen die EU-Staaten bis heute um ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuervermeidung durch Digitalkonzerne wie Google, Meta und Co. Massive Kritik gibt es dabei auch an der schleppenden Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung, die seit Jahren stockt. Die Sorge: Ohne griffige Regularien könnten Demokratien weiter unter Druck geraten, während die Gewinne bei wenigen Tech-Riesen landen.
