Bas signalisiert Bereitschaft zum Dialog bei Rentenreform – doch zentrale Linie bleibt stehen

"Vielleicht müssen wir im Detail transparenter machen, wohin die Kommissionsreise bei den nächsten Rentenreformen führen soll. Das plane ich sowieso bis Jahresende", erklärt Bärbel Bas gegenüber der 'Rheinischen Post' am Donnerstag vor einem wichtigen Koalitionsgespräch. So einigt sich die Regierung bei strittigen Fragen gern auf eine Art Erwartungskatalog im Bundestag – nichts Ungewöhnliches, wie Bas betont. Sie fände es sinnvoll, den Kommissionsauftrag klarer zu definieren als bislang im Koalitionsvertrag. Dieser spricht lediglich von einer neuen 'Kenngröße' zur Bewertung des gesamten Rentensystems – ein bisschen vage formuliert. Aus Bas' Sicht muss die Kommission alles ergebnisoffen diskutieren können, selbst ein höheres Renteneintrittsalter nach 2031 wäre ein denkbarer Debattenpunkt. Allerdings zieht Bas beim aktuellen Rentenpaket, das die Ampelregierung gemeinsam beschlossen hat, eine scharfe Linie: Für die SPD sei der Gesetzentwurf fix – daran werde nicht gerüttelt. Bei der Kommissionsbesetzung aber gibt sie sich kompromissbereit: "Vielleicht machen wir keine reine Expertenrunde. Das lässt sich besprechen."

Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin, zeigt sich beim Thema der zukünftigen Rentenreformen offen für Kompromisse, insbesondere bei der Ausgestaltung und Zusammensetzung der geplanten Kommission. Gleichzeitig hält sie jedoch am bereits von der Regierung vorgelegten Rentenpaket konsequent fest und möchte keine Abstriche daran zulassen. Im Rahmen der Diskussion kündigt sie an, den Auftrag der Kommission zu präzisieren und für unterschiedliche Positionen zu öffnen – ein Schritt, der vor allem von der Jungen Union eingefordert wurde. Neuste Recherchen zeigen, dass die Diskussion um das Rentenpaket auch andernorts hohe Wellen schlägt: Die unsichere Wirtschaftslage, Rekordinflation und eine alternde Gesellschaft setzen das Rentensystem zunehmend unter Handlungsdruck. Laut neuesten Analysen (u.a. aus der FAZ und SZ) fordern Arbeitgeber- und Wirtschaftsvertreter sogar schnellere, tiefgreifendere Reformen des Systems. Zentrale Streitpunkte bleiben die Stabilität des Rentenniveaus und die Finanzierung künftiger Generationen, was auch im Kontext politischer Auseinandersetzungen immer wieder deutlich wird.