Chinas Premier stellt Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus

Chinas Premierminister Li Qiang hat sich am Sonntag beim Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg zustimmend über die deutsche Politik gegenüber China geäußert – zumindest berichten das chinesische Staatsmedien. Besonders hebt er hervor, dass Berlin einen, wie er es nennt, "sachlichen und vernünftigen" Kurs verfolge. Li zeigte sich laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua optimistisch, dass Deutschland die aktuellen Probleme und den "Druck" in den gegenseitigen Beziehungen bewältigen kann. Sein Appell: Man solle sich vor allem auf gemeinsame Anliegen besinnen und das Fundament der Zusammenarbeit stärken. Wie Kanzler Merz diesen Worten begegnete, bleibt zunächst offen – dazu gab es keine unmittelbaren Informationen. Interessant: In Sachen China stehen deutsche Regierungen eigentlich schon lange im Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen – Deutschland ist auf China als Handelspartner angewiesen – und immer wieder geäußerten Bedenken zu Menschenrechten oder politischer Einflussnahme. Da bleibt wenig Raum für Schwarz-Weiß-Denken.

Li Qiang, der chinesische Premier, hat während des G20-Gipfels explizit die aktuelle deutsch-chinesische Zusammenarbeit und die Haltung der Bundesregierung als konstruktiv und pragmatisch herausgestellt. Gleichzeitig wird von chinesischer Seite signalisiert, man sähe trotz bestehender Hürden Chancen zur Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Diplomatische Kreise in Berlin bleiben angesichts solcher Aussagen jedoch traditionell etwas skeptisch – nicht zuletzt, weil die deutsche China-Strategie nach wie vor ein Balanceakt zwischen ökonomischer Partnerschaft und (teils recht vager) Kritik an Pekings politischem Kurs ist. Neuere Berichte zeigen, dass die Bundesregierung parallel zu Gesprächen mit China auch verstärkt auf Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen setzt, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Ein aktueller Kommentar in der Süddeutschen Zeitung betont, wie wichtig es sei, dass Deutschland angesichts geopolitischer Spannungen den Dialog mit China nicht abreißen lässt, zugleich jedoch konsequente rote Linien definiert. Interessanterweise berichten mehrere Medien, dass die Diskussionen um den Umgang mit China innerhalb der Bundesregierung derzeit an Fahrt aufnehmen. Hintergrund ist eine neue Phase der Unsicherheit in den globalen Lieferketten und wachsender Druck aus Brüssel, gemeinsam mit den EU-Partnern eine robustere Strategie gegenüber China zu entwickeln.