Amira Mohamed Ali bringt es unverblümt auf den Punkt: Der Wahlprüfungsausschuss blockiert, statt zu handeln. "Erstarrt wie ein Frosch auf dem Seerosenblatt! Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, dass wir nach über neun Monaten immer noch im Nebel stochernd nicht wissen, wie der Bundestag zusammengesetzt sein sollte und ob Kanzler Merz überhaupt die nötige Mehrheit für seine Regierung in der Tasche hat", mokiert sie sich. Besonders interessant – oder vielleicht auch irritierend – findet sie dabei die Konstellation der Unterstützer: "Fakt ist, es mutet schon paradox an, dass ausgerechnet die AfD als Einzige unsere Forderung nach einer Neuauszählung unterstützt, während sich andere Parteien, die sich gerne als Hüter der Demokratie gerieren, zieren." Mohamed Ali macht deutlich: "Wem wirklich an Demokratie gelegen ist, der schließt sich unserer Forderung nach Überprüfung an – Transparenz ist das Rückgrat des Systems." Ein wenig Verunsicherung klingt an: Was, wenn das Ergebnis verfälscht ist? Und weshalb herrscht solches Schweigen im Ausschuss? Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass gerade das Beharren auf demokratischen Grundprinzipien in Problemzeiten eine einsame Angelegenheit sein kann.
Amira Mohamed Ali, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), kritisiert die ausbleibende Entscheidung des Bundestags-Wahlprüfungsausschusses mit deutlichen Worten und verlangt eine rasche Neuauszählung der Stimmen nach der Bundestagswahl. Die Debatte dreht sich nicht nur um die Legitimität der Sitzverteilung, sondern auch um einen grundlegenden Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Verfahren—besonders, da nach so langer Zeit weiterhin Unklarheit besteht. In den letzten zwei Tagen berichten zahlreiche deutsche Nachrichtenportale über den zunehmenden Druck auf den Ausschuss sowie die politischen Folgen einer möglichen Neuauszählung; zudem wächst die Diskussion über demokratische Transparenz, Fristen bei Wahlprüfungen und die Rolle der AfD als unerwartete Unterstützerin. Der Wahlprüfungsausschuss sieht sich nach eigenen Angaben an rechtliche Regularien gebunden und verweist auf komplexe Prüfprozesse. Parallel dazu argumentiert die Opposition—auch unter medialer Beteiligung—für strengere und schnellere Kontrollmechanismen, da das Vertrauen in das Wahlsystem andernfalls weiter erodiere. Noch in dieser Woche fordern mehrere Fraktionen eine öffentliche Zwischenbilanz.
