Hendrik Wüst, Landesvater in Nordrhein-Westfalen, spart nicht mit Kritik: Zu langsam, zu träge, einfach nicht mehr am Puls der Zeit – so beschreibt er den deutschen Staat in einem Gespräch mit der ‚Welt‘. Dabei wirkt seine Sorge nicht aufgesetzt: Laut ihm glauben mittlerweile beinahe drei Viertel der Deutschen kaum noch daran, dass ihre Regierung zu entschlossenem Handeln fähig ist. Er spricht zwar nicht von einer Staatskrise, aber von einer Art „Funktionsstörung“, die angesichts der aktuellen globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen besonders gefährlich werden kann – jeder fühlt die Versäumnisse, niemand kann sie übersehen.
Interessant ist sein Ansatz: Schuldzuweisungen unterlässt Wüst weitgehend, fordert vielmehr das gemeinsame Wirken aller politischen Ebenen – vom Bund und den Ländern bis zu den Ministerpräsidenten selbst. Die Dringlichkeit betont er mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 4. Dezember. Gemeinsam mit Kanzler Merz (CDU) will er eine Modernisierungsagenda aus der Taufe heben.
Dass vorab eine hochkarätig besetzte Expertenrunde, unter anderem mit Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, einberufen wird, hat Symbolwirkung: Es braucht einen Mentalitätswechsel, keinen halbherzigen Kompromiss. Wüst bleibt optimistisch: „Wenn Bund und Länder die Vorschläge beherzt aufgreifen, kann das wie ein Befreiungsschlag wirken. Mehr Schwung für die Wirtschaft, mehr Effizienz in der Verwaltung – ein echter Paradigmenwechsel ist möglich.“ So – in aller Kürze und mit einer Prise Hoffnung – klingt ein Aufbruchssignal in ziemlich vertrackten Zeiten.
Hendrik Wüst betont dringlich, wie notwendig eine tiefgreifende Reform der staatlichen Strukturen in Deutschland ist, um handlungsfähiger und bürgernäher zu werden. Er verweist auf das sinkende Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und ruft Bund und Länder auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und gemeinsam eine solide Modernisierungsagenda auszuarbeiten. Die Zusammenkunft von politischen Entscheidungsträgern und Experten Anfang Dezember in Berlin spiegelt das Ernstnehmen der Herausforderungen wider; sie soll einen echten Mentalitätswechsel anstoßen. Extra aus den aktuellen Entwicklungen: Bereits in den letzten Tagen haben verschiedene Medien unterstrichen, wie weit verbreitet das Misstrauen in die Effizienz der Verwaltung ist; zahlreiche Stimmen aus Wirtschaft und Gesellschaft verlangen schnellere, digitale Verfahren und weniger Bürokratie. Wüst positioniert sich damit in einer zentralen Debatte um die Zukunft der deutschen Demokratie – mit dem Versuch, nicht nur Reformen anzustoßen, sondern auch einen neuen Geist des Mitgestaltens zu wecken.
