„Das Rentenpaket gehört auf Eis gelegt“, so der Tenor eines Aufrufs, über den das 'Handelsblatt' (Montagsausgabe) berichtet. In dem öffentlichen Statement betonen 21 Ökonomen und Fachleute unterschiedlicher Disziplinen, Deutschland brauche eine Rentenpolitik mit Weitblick, die zugleich nachhaltig und verlässlich bleibt – an diesen Ansprüchen scheitern die jüngst vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, also etwa Rentenniveauhaltelinie, die neue Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente. Insbesondere wird moniert, dass die geplanten Regelungen große Lücken in der Haushaltskasse hinterlassen könnten – mit unkalkulierbaren Risiken.
Drei der Unterzeichner – Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft), Ifo-Präsident Clemens Fuest und Jörg Rocholl (Wissenschaftlicher Beirat beim Finanzministerium) – verdeutlichen das Problem in ihrem Gastbeitrag: Die Strategie der aktuellen Regierung entferne sich von bewährten Grundsätzen der Rentenpolitik. Speziell die Rentenniveauhaltelinie sowie die weitergehende Mütterrente könnten die Lasten für die Staatsfinanzen massiv erhöhen.
Sie warnen deutlich: Schnellschüsse in der aktuellen Situation beschädigten das Vertrauen in die Politik, denn die drohenden finanziellen Belastungen würden schon bald alle treffen. Anstatt übereilt vorzugehen, brauche es Zeit, Weitsicht – und ein grundlegendes Gesamtkonzept. Die derzeitige Rentenkommission könne hierfür den Rahmen liefern, meinen die Autoren, während der bisherige Zustand so lange beibehalten werden sollte, bis klarere, zukunftsfähige Lösungen vorliegen. Muss man alles sofort ändern? Vielleicht ist weniger manchmal doch mehr.
Die Diskussion um das aktuelle Rentenpaket wird hitziger: 21 angesehene Wissenschaftler kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die u.a. Rentenniveauhaltelinie und Neuerungen wie Mütterrente und Frühstartrente umfassen. Sie befürchten massive finanzielle Risiken für die öffentlichen Haushalte, Unsicherheit für künftige Rentner – sowie einen Imageschaden für die Politik, sollte das Paket vorschnell durchgesetzt werden. Ihre zentrale Forderung: Die Regierung solle innehalten und erst nach gründlicher Prüfung „mit langem Atem“ reformieren.
Recherchen zeigen, dass die Rentendebatte weiterhin hochaktuell ist. Laut aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung steigt das Konfliktpotenzial zwischen den Regierungsparteien; aktuell werde eine Verschiebung der Abstimmung erwogen, nachdem führende Koalitionäre die Tragfähigkeit des Pakets intern in Zweifel gezogen hätten (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Ein Artikel der ZEIT berichtet außerdem von einer neuen Studie, die prognostiziert, dass das Rentenpaket ab 2030 zu spürbaren Steuererhöhungen oder Einschnitten an anderer Stelle führen könnte (Quelle: ZEIT). Auf Spiegel Online kommentieren Experten, dass gerade die demographische Entwicklung zu einer ehrlicheren Debatte über Sozialausgaben und Finanzierbarkeit zwingen müsse (Quelle: Spiegel Online).
