Blitzerwarn-Apps nützen, das wäre leicht gesagt, meist nur denen, die gern zu flott unterwegs sind – zumindest sehen das Vertreter der Länder so. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" fordern die Bundesländer rundherum das Aus für diese Mobil-Anwendungen. Bislang gilt schon ein eingeschränktes Nutzungsverbot am Steuer – aber offenbar reicht das nicht. Die Länder haben sich in einer Stellungnahme zu einer geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes geäußert: Die Polizei dürfe Verstöße nicht länger bloß zufällig bei Kontrollen entdecken. Vielmehr werde ein klares, vollständiges Verbot nach dem Vorbild etwa Frankreichs gefordert. Dort sind solche Apps komplett untersagt und sogar das Mitführen steht unter Strafe. "Blitzer-Apps dienen in Wahrheit einzig dem Zweck, die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung zu unterlaufen", kritisieren die Ländervertreter. In den deutschen App-Stores aber werden diese Programme mit Sprüchen wie "Hat mir schon oft den Führerschein gerettet!" beworben – so die Kritik. Aktuell drohen in Deutschland 75 Euro Bußgeld und ein Punkt, falls man tatsächlich beim Benutzen erwischt wird. Übrigens: Die Frage, warum nicht direkt konsequent abgeschaltet wird – rechtlich ist das durchaus ein Drahtseilakt, denn Datenschutz und App-Rechte spielen auch mit rein. Vielleicht ist das Thema deshalb so zäh.
Der Ruf der Länder nach einem umfassenden Verbot von Blitzer-Apps scheint eine Reaktion auf eine wachsende Diskrepanz zwischen technologischem Fortschritt und geltendem Straßenverkehrsrecht zu sein. Während andere europäische Länder, etwa Frankreich oder auch die Schweiz, bereits strengere Gesetze eingeführt haben, bleibt die Kontrolle in Deutschland bislang halbherzig und auf polizeiliche Zufallsfunde beschränkt. Neuere Medienberichte zeigen zudem, dass das Thema auch datenschutzrechtliche und praktische Herausforderungen birgt: Zum Beispiel gilt ein Verbot in anderen Ländern sogar für das passive Mitführen der Apps auf dem Handy – in Deutschland ist dahingehend noch keine Rechtsklarheit erzielt worden. Zusätzlich wurde in den letzten Stunden auch über eine geplante EU-weite Harmonisierung diskutiert, die allerdings im politischen Klein-Klein feststeckt. Einige Stimmen, etwa vom ADAC, beobachten eine auffällige Diskrepanz zwischen Verkehrssicherheit und Überwachung: Nicht allen gefällt der Gedanke eines umfassenden Technikverbots. Auch Technikanbieter prüfen intern bereits rechtliche Schritte gegen ein generelles Verbot, da damit unter Umständen Grundrechte auf Informationsfreiheit berührt werden könnten.
