Beamte sollen nicht in die Rentenkasse: dbb-Chef warnt vor Fehlanreizen

Im Gespräch mit dem Nachrichtensender "Welt" machte Geyer kein Geheimnis aus seiner Ablehnung: "Beamte sind nicht der Auslöser für die Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung – und die Einbeziehung hilft dem System in keiner Weise weiter. Das bestätigen auch zahlreiche Fachleute.” Die finanzielle Belastung für Bund, Länder und Kommunen sei schlichtweg nicht tragbar. Würde man tatsächlich Beamte in das Rentensystem integrieren, müsste praktisch parallel eine komplett neue Finanzierungsschiene geschaffen werden, da öffentliche Arbeitgeber dauerhaft einzahlen müssten und trotzdem Rentenansprüche bedient werden müssten. Den Vorschlag, zumindest für zukünftige Beamte eine Pflicht zur Einzahlung in die Rentenkasse einzuführen, hält Geyer ebenso für den falschen Weg: “Das ist ein ideologisch motivierter Streit und hat wenig mit Sachlichkeit zu tun. Es wirkt, als würde Neid auf die Rolle der Beamten projiziert und gezielt Stimmung gegen Menschen gemacht, die in Polizei, Schule, Feuerwehr tagtäglich den Staat am Laufen halten”, erklärt Geyer. Er empfindet es als unangebracht, die Altersvorsorge speziell dieser Berufsgruppen in Frage zu stellen. Darüber hinaus sei es laut Geyer ein Irrglaube, dass Pensionen, die Beamte später erhalten, für vergleichbare Berufe kategorisch üppiger ausfallen als Renten. „Da werden häufig Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen. Wir reden über zwei unterschiedliche Strukturen. Die betriebliche Altersversorgung für Angestellte im öffentlichen Dienst muss man da unbedingt miteinbeziehen – ein einfacher Vergleich mit Durchschnittsrenten geht also komplett an der Realität vorbei."

Die Debatte um eine Beteiligung von Beamten an der gesetzlichen Rentenversicherung erhitzt seit Jahren die Gemüter. Volker Geyer, Chef des Deutschen Beamtenbundes, widerspricht den wiederkehrenden Forderungen nach einer Systemumstellung deutlich: Weder könnten auf diesem Weg die strukturellen Probleme der Rentenkasse gelöst werden, noch sei das Ganze für Bund und Länder realistisch finanzierbar. Fachleute stellen außerdem klar, dass Beamtenpensionen oft nicht pauschal höher ausfallen als Renten, wenn alle relevanten Altersvorsorgeaspekte einberechnet werden. So verweist die Deutsche Presseagentur darauf, dass auch Angestellte im öffentlichen Dienst über Betriebsrenten verfügen – somit lassen sich die Systeme nicht ohne Weiteres vergleichen. Interessant: In anderen europäischen Ländern gibt es bereits Mischmodelle, etwa in Schweden oder den Niederlanden, doch deren Übertragbarkeit auf Deutschland wird von Experten unterschiedlich bewertet. Während SPD und Grüne die Debatte gerne am Köcheln halten und einheitlichere Altersvorsorge-Modelle für die Zukunft diskutieren, bleibt der Widerstand aus der Beamtenschaft und von der Union enorm – nicht zuletzt wegen der Kosten und rechtlichen Unsicherheiten. Aktuell schlagen Sozialverbände in Deutschland eine „Bürger*innenversicherung“ vor, um das Rentensystem langfristig stabiler und gerechter zu gestalten, doch politische Einigkeit besteht bislang nicht. Zuletzt zeigten Recherchen der Süddeutschen Zeitung und von Spiegel, dass diese Debatte weiterhin zu Polarisierung in Gesellschaft und Politik führt, da Fragen von Gerechtigkeit, Solidarität und Finanzierbarkeit im Mittelpunkt stehen.