Jens Spahn gibt sich optimistisch – und auch ein wenig kämpferisch. Beim Nachrichtensender ntv betonte er am Montag, dass sich die entscheidenden Fragen rund ums Rentenpaket „in den nächsten Tagen und Wochen“ lösen ließen. Es sei eben nicht zielführend, wenn „jeder nur auf seinem Standpunkt beharrt – dann treten wir auf der Stelle.“
Wie genau er die Junge Union – bekannt für ihren Widerwillen gegenüber einer dauerhaften Ausweitung der Rentenausgaben – überzeugen will, ließ Spahn offen. Stattdessen verwies er darauf, dass jetzt der Moment für handfeste Entscheidungen sei, nicht für endlose Grabenkämpfe.
Die JU wiederum bleibt hart: Ihr Vorsitzender Johannes Winkel sagte der FAZ, die Nachwuchspolitiker unterstützten ausdrücklich die Haltung der Jungen Gruppe im Bundestag. Zwar gebe man den Kern des Koalitionsvertrags mit und akzeptiere eine temporäre Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031 – allerdings sei jede Zusage von mehr Geldern über diesen Zeitraum hinaus aus Sicht der JU verfrüht und riskant. Winkel pochte auf eine öffentliche Debatte und transparente Kostenanalyse, bevor überhaupt über dauerhafte Zusagen diskutiert wird.
Der aktuelle Regierungsentwurf rechnet damit, dass die Renten bis 2031 um etwa zwei Prozentpunkte stärker steigen werden – ein Schritt, den die JU so nicht automatisch für die Zeit danach garantieren möchte.
Spahn forciert eine Einigung der Fraktionen auf das Rentenpaket noch 2024, obwohl die Junge Union Bedenken hinsichtlich langfristiger Belastungen anmeldet. Die CDU-Nachwuchsorganisation will der befristeten Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors zustimmen, fordert aber eine gründliche Debatte über Kosten und Finanzierung nach 2031. Die Diskussion zeigt die tiefen Gräben zwischen Koalition, JU und anderen Akteuren: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor finanziellen Risiken durch eine langfristige Garantie erhöhter Rentenniveaus. In den letzten 48 Stunden gab es weitere Stimmen zur Rentendebatte: Bundesarbeitsminister Heil verteidigt die Pläne und betont die soziale Absicherung älterer Menschen; die SPD sieht die Rentenreform als Kern sozialpolitischer Sicherheit, während Wirtschaftsvertreter und Opposition auf nachhaltigere und generationengerechte Modelle drängen. Hinzu kommen vermehrte Forderungen nach einer Reform des gesamten Systems, etwa durch Flexibilisierung des Renteneintrittsalters oder stärkere Kapitaldeckung.
