Es ist fast schon ein Déjà-vu: Wieder einmal warnt ein erfahrener Wirtschaftsfachmann vor einer zu engen Verzahnung von Politik und Wirtschaft – diesmal allerdings mit Blick auf die AfD. Holger Schmieding, Chefökonom der altehrwürdigen Berenberg Bank, hat im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' deutlich gemacht, wie gefährlich eine Annäherung an die AfD für den deutschen Investitionsstandort sein könnte. Deutschland genießt noch Ansehen für Rechtsstaatlichkeit, doch laut Schmieding könnte dies unter rechtspopulistischem Einfluss ins Rutschen geraten – er verweist hierzu auf Ungarn, wo Ministerpräsident Orbán bereits gezeigt habe, welche klimapolitischen, juristischen und wirtschaftlichen Folgekaskaden das mit sich bringen kann. Von außen drücke der Weltmarkt ohnehin, ob aus China oder den USA; ein Rückzug Europas käme da einer weiteren Belastungsprobe für Firmen gleich, besonders für traditionsreiche Familienunternehmen – diese stünden schlicht am Abgrund, wenn der Marktzugang zu Europa ins Wanken gerate. Die scharfe Haltung der AfD beim Thema Einwanderung hält Schmieding für nicht praxistauglich, da in vielen Regionen Pflege und Wirtschaft längst auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien. Er mahnt, dass gerade AfD-Anhänger in ländlichen Gegenden sich überlegen sollten, was aus ihnen im Alter wird, wenn Pflegekräfte ausbleiben und die eigenen Kinder in die Stadt gezogen sind. Und noch etwas: Ein abrupter Kurswechsel in der Energiepolitik – wie ihn die AfD fordert – könnte viel von dem zunichtemachen, was bereits für den Klimaschutz investiert wurde. Fehler, ja, die gab es laut Schmieding auch so schon genug, aber ein kompletter Richtungswechsel wäre schlichtweg wirtschaftlich irrational.
Schmieding warnt eindringlich davor, dass ein politischer Schulterschluss mit der AfD das Investitionsklima in Deutschland empfindlich stören könnte. Besonders verweist er auf Risiken für die rechtliche und wirtschaftliche Stabilität, sollte sich Deutschland in Richtung von Populismus und Rechtsskepsis entwickeln, ähnlich wie es in Ungarn zu beobachten ist. Die angedachten AfD-Pläne in der Fachkräfte- und Energiepolitik hält er sowohl für wirtschaftlich als auch gesellschaftlich rückwärtsgewandt.
Nach umfangreicher Recherche: In jüngsten Kommentaren verschiedener Wirtschaftsexperten wird betont, dass eine stärkere Annäherung der deutschen Wirtschaft oder ihrer Verbände an die AfD das internationale Vertrauen in den Standort erschüttern könnte. Zudem birgt die europapolitische Isolation, wie sie die AfD anstrebt, große Risiken für Industrie, Arbeitsplätze und Handel. Die Diskussion darüber, welche Kräfte künftig in Deutschland gesellschaftlich und politisch das Sagen haben, gewinnt angesichts steigender Umfragewerte der AfD weiter an Brisanz und betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Grundsatzfragen der Demokratie.
