Brandenburger Regierungsbündnis geplatzt: Woidke zieht Konsequenzen

Dienstagmorgen in Potsdam: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt bekannt, dass das Dreier-Bündnis mit dem BSW auseinandergebrochen ist. Seine Worte wirken nüchtern, fast schon resigniert – sämtliche Minister bleiben zunächst im Amt, aber das Fundament der Koalition hält einfach nicht mehr. "Mit der Zersplitterung der BSW-Fraktion und ihrer Distanzierung vom Koalitionspapier ist die Handlungsbasis im Eimer – das geht so nicht weiter", erklärt Woidke. Das BSW entfernt sich nicht nur politisch, sondern auch ganz praktisch von den Vereinbarungen, da ist schlicht kein gemeinsamer Nenner mehr zu finden. Jetzt also Minderheitsregierung, ungewohnte Schieflage, aber Woidke ist überzeugt: Das Land bleibt regierbar. Die nötigen Strukturen, der Haushalt, all das stehe, zumindest für den Moment. Ob die CDU ins Spiel kommt? 'Demokratische Mehrheiten – das wäre langfristig schon ein Ziel,' sinniert Woidke, aber stellt klar: Konkrete Gespräche hat’s bislang nicht gegeben. Ein Übergang ohne Fahrplan, voller Unwägbarkeiten.

Brandenburg erlebt aktuell einen politischen Einschnitt: Die Regierungskoalition aus SPD und BSW ist geplatzt, nachdem die BSW-Fraktion auseinandergefallen und der Koalitionsvertrag infrage gestellt wurde. Ministerpräsident Woidke hatte bereits nach dem ersten Bröckeln der BSW ein Krisentreffen einberufen, in dem klar wurde, dass ein gemeinsames Arbeiten auf dieser Basis nicht mehr möglich ist. Nun führt Woidke vorläufig eine Minderheitsregierung, betont aber, dass die politische Handlungsfähigkeit auch ohne stabile Mehrheit gesichert sei. Die Situation ist allerdings angespannt: Aus Medienberichten geht hervor, dass einzelne BSW-Mitglieder bereits zur CDU oder zu Fraktionslosen gewechselt sind, während die SPD intern darüber diskutiert, ob und wie eine Zusammenarbeit mit der CDU oder anderen Parteien zukünftig gestaltet werden kann. Es gibt keine kurzfristige Lösung für die entstandene Lage, auch weil die nächste Landtagswahl erst in mehreren Monaten ansteht, und die politische Unsicherheit könnte die landespolitischen Weichenstellungen beeinflussen. Inzwischen werden verschiedene Szenarien debattiert, u.a. Neuwahlen, eine Übergangsregierung oder eine Koalition unter Beteiligung anderer demokratischer Kräfte.