Brantner drängt Merz zu engerer europäischer Zusammenarbeit nach Trump-Rede

Franziska Brantner, Spitzenpolitikerin der Grünen, betont angesichts der jüngsten Kritik von Donald Trump an der UN und den Grundfesten internationaler Kooperation die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit. Sie wirft dem deutschen Bundeskanzler Merz vor, häufig von europäischer Stärke zu sprechen, aber tatsächliche Zusammenarbeit zu verhindern. Mit Blick auf den Konflikt im Gazastreifen fordert sie Merz und Außenminister Johann Wadephul auf, sich klar für Frieden und Sicherheit in Israel und Palästina zu positionieren sowie die Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung energisch voranzutreiben. Brantner betont, dass Deeskalation und Freilassung der Geiseln im Vordergrund stehen müssten und politische Führung jetzt gefragt sei.

Franziska Brantner fordert von Kanzler Merz eine aktivere und konstruktivere Rolle bei der europäischen Koordination insbesondere im Kontext der US-Außenpolitik und der Entwicklungen im Nahen Osten. Die jüngsten politischen Schritte europäischer Staaten, wie die Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal zeigen, dass sich die Haltung Europas im Nahostkonflikt zunehmend wandelt. Zeitgleich steigen die Forderungen nach Sanktionen gegen Israel in mehreren EU-Staaten: In den letzten 48 Stunden wurde dieses Thema breit diskutiert, zum Beispiel in Frankreich und Spanien, wo politische Führer und Zivilgesellschaft auf weitere Schritte drängen. Brantner mahnt, dass Deutschland eine führende, proaktive Diplomatie betreiben und die Chancen auf eine Zweistaatenlösung entschieden nutzen müsse. Aktuell stehen laut Medienberichten auch Forderungen im Raum, auf EU-Ebene ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber Israel zu beschließen und die Unterstützung für humanitäre Maßnahmen deutlich zu erhöhen. Kanzler Merz wird dafür kritisiert, europäische Initiativen zu bremsen und nicht deutlich Stellung in Richtung Friedensförderung zu beziehen.

Laut einem aktuellen Artikel auf der Webseite der FAZ wird intensiv darüber diskutiert, ob Deutschland bei der Nahostpolitik eine moderierende Rolle einnehmen sollte – mehrere Expert:innen fordern eine aktivere Vermittlung der Bundesregierung für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine stärkere Unterstützung der EU-Initiativen. (Quelle: FAZ)

Ein Bericht von Spiegel Online beschäftigt sich ausführlich mit den aktuellen Differenzen zwischen den EU-Staaten bezüglich direkter Sanktionen gegen Israel – deutsch-französische Abstimmungsprobleme verzögern laut Insidern dabei ein klareres Signal Richtung Tel Aviv. (Quelle: Spiegel)

Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass die Bevölkerung in mehreren europäischen Ländern verstärkt für einen Kurswechsel in der Nahostpolitik auf die Straße geht und insbesondere von der Bundesregierung mehr Engagement für Menschenrechte und Frieden einfordert. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)