Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), bringt es auf den Punkt: "Wenn beim Sozialstaat gespart wird, bröckelt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft – das spielt letztlich den Populisten in die Karten." Sie stellt klar, dass ein starker Sozialstaat mehr ist als eine Haushaltsposition: Es ist das Sicherheitsnetz, das Ängste auffängt und Zuversicht stiftet. Viele fühlen sich im politischen Geschehen am Rand, fürchten abzurutschen, das ist real. Engelmeier kritisiert, wie große Vermögen wachsen, während der Rest auf jeden Cent schaut. "Wir müssen die Starken stärker einbinden," sagt sie. Das Bündnis beauftragte YouGov mit einer Umfrage zu Sozialstaat, Rente, Pflege, Arztbesuchen und Wohnraum. 79 Prozent wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat als Kitt der Gesellschaft. Drei Viertel wünschen sich eine stärkere Beteiligung der Reichen. Besonders bei der Pflege ist die Einigkeit fast vollständig: Menschenwürdige, bezahlbare Betreuung, ohne dass jemand an den Rand gedrängt wird, ist für fast alle ein Muss. Trotz hitziger Diskussionen und Fake News würden viele mehr zahlen, wenn sie dadurch später mehr Rente erhalten. Und 77 Prozent bestehen auf Gleichbehandlung bei Facharztterminen, unabhängig vom Versicherungsstatus. Für Details zur Studie verweisen die Initiatoren auf die Webseite des VdK. Das Bündnis fordert außerdem, die ökologischen Reformen sozial gerecht zu gestalten. Die Sorge: Das Bild des Sozialstaats als reine Last vergiftet das Vertrauen in Demokratie und Behörden. Ihre tägliche Verbandsarbeit zeigt, wie viel Kraft in Solidarität steckt – das will das Bündnis politisch wieder sichtbar machen. Zu den Mitgliedern gehören u.a. ASB, AWO, BUND, Caritas, DGB, Deutscher Mieterbund, Paritätischer Gesamtverband, Diakonie, IG Metall, SoVD, VdK, ver.di, Volkssolidarität und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden. Das gemeinsame Ziel ist klar: Soziale Gerechtigkeit verteidigen, Ausgrenzung verhindern und die Potenziale unseres Sozialstaats nutzen.
Das neue Sozialstaatsbündnis, zu dem große Verbände wie der SoVD, die Caritas, der DGB und viele weitere zählen, setzt ein deutliches Zeichen gegen die Verengung der Sozialstaatsdebatte auf reine finanzielle Aspekte: Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die YouGov-Umfrage bestätigt, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung nicht nur einen starken Sozialstaat befürwortet, sondern auch bereit ist, nötigenfalls mehr beizutragen, damit Leistungen wie Rente oder Pflege gesichert bleiben – dabei wird besonders die Rolle hoher Vermögen kritisch gesehen und deren stärkere Besteuerung befürwortet. Aktuelle Berichte renommierter Medien wie der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und des Spiegels zeigen, dass die Angst vor sozialem Abstieg weiter wächst – zugleich kommt immer mehr Kritik an Politik, die die soziale Sicherheit zu stark der Kostenlogik unterwirft und dabei Demokratieverdrossenheit riskiert. Hinzu kommt: Laut FAZ und Deutschlandfunk stützt sich die Debatte zunehmend auf neue Studien – etwa zur sozialen Polarisierung und zur Wirkung von Sozialpolitik auf das Vertrauen in demokratische Institutionen –, aus denen hervorgeht, dass gerechte Umverteilung und Sicherheit nicht nur individuelle Existenz, sondern auch gesellschaftliche Stabilität garantieren. Internationale Vergleiche, etwa über DW oder The Local, zeigen zudem: Länder mit gut ausgebauten Sozialsystemen schneiden beim gesellschaftlichen Frieden und Vertrauen in den Staat oft besser ab.
