Der Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lässt kein gutes Haar am neuen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz. Nach Angaben des RND entfalte das juristische Gutachten eine vernichtende Wirkung: Würden die vorgesehenen Gesetzesänderungen Realität, drohe ein schleichender Verlust der rechtsstaatlichen Grundlagen im Natur- und Umweltschutz. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, drückt es zugespitzt so aus: Der Entwurf sei ein Frontalangriff sowohl auf die heimische Flora und Fauna als auch auf internationale Abkommen. Und er wirft der Politik vor, Umweltschützer für schleppende Verkehrsprojekte verantwortlich zu machen – während das eigentliche Problem ein überlasteter, personell ausgedünnter öffentlicher Dienst und mangelnde Priorisierung seien. Besonders kritisch: Fast alle Bauvorhaben – von Autobahnen bis Rastplätze – bekommen quasi einen pauschalen Vorrang vor Umweltbelangen, was laut Gutachten nicht nur EU-Vorgaben, sondern auch dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
Auch aus den Reihen der Grünen gibt's Gegenwind. Tarek Al-Wazir, Chef des Verkehrsausschusses und früher Verkehrsminister in Hessen, findet deutliche Worte: Ja, Planen dauert oft lange – aber diesen Umstand mit weniger Umweltschutz lösen zu wollen, sei der falsche Weg. Viel wichtiger wäre echte Zusammenarbeit der Behörden, technische Modernisierung und die Frage, wer und was zuerst zukunftstauglich gemacht wird. Bleibt die Finanzierung wie bislang Stückwerk, wird sich laut Al-Wazir nicht viel ändern.
Ganz ehrlich: Der Streit ums Tempo in der Verkehrsplanung ist so deutsch wie der Ärger über kaputte Bahnhöfe – aber selten geht es so grundsätzlich um Werte wie in dieser Debatte.
Das vorliegende BUND-Gutachten schlägt hohe Wellen: Insbesondere die generelle Einstufung zahlreicher Infrastrukturprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“, unabhängig vom konkreten Mehrwert, sei ein Dammbruch beim Umweltschutz und rechtlich angreifbar. Laut Olaf Bandt verschleppt die Bundesregierung durch Unterfinanzierung, Personalmangel und fehlende Prioritäten die Infrastrukturplanung und sucht nun Sündenböcke bei Umweltverbänden. Kritiker wie Tarek Al-Wazir fordern stattdessen einen strategischen Ansatz: digitale Beteiligung, ressortübergreifende Zusammenarbeit und eine solide, prioritätenbasierte Finanzierung.
Neuere Berichte aus anderen Medien heben hervor, dass der Gesetzesentwurf auch im Bundestag zunehmend auf Widerstand stößt, insbesondere nach einer aktuellen Debatte über die generelle Beschleunigung von Bauvorhaben. Seitens der Umweltverbände wird auf das Risiko hingewiesen, dass nationale und europäische Umweltstandards geschwächt würden – und das ausgerechnet in einer Phase, in der Klimakrise und Verlust an Biodiversität immer deutlicher spürbar werden. Einige Rechtsexperten geben darüber hinaus zu bedenken, dass das geplante Vorziehen von Infrastrukturthemen im Gesetzgebungsverfahren als Präzedenzfall etabliert werden könnte, was langfristig auch andere Sektoren wie die Energieversorgung betrifft.
